Am Ende zählt doch das Thema

Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge ist erfolgreich

VON SVENJA BERGT

Nein, es hatte tatsächlich niemand daran geglaubt, nicht einmal die Anhänger des Wassertischs selbst. 25 Prozent der Wahlberechtigten an einem Stichtag zu mobilisieren, das ist doch etwas anderes, als einige hunderttausend Unterschriften auf der Straße zu sammeln.

Dass der Wassertisch es trotzdem geschafft hat, ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Nicht nur, weil es all jenen Initiativen Mut gibt, die selbst an einen Volksentscheid denken, sondern vor allem, weil es zeigt: Dem Wähler kommt es letztlich doch auf die Inhalte an.

Kein Platz für Sachlichkeit

Denken wir zurück an die beiden vergangenen Volksentscheide. In hoch emotionalen Debatten standen Religion und Nostalgie im Mittelpunkt, Werbeplakate mit teils falschen, weil verkürzten Aussagen säumten die Straßen. Für sachliche Argumente war kaum Platz. Dieses Mal war das Thema ein trockenes, die Kampagne winzig. Doch die Berlinerinnen und Berliner gingen ins Wahllokal.

Das Ergebnis des Volksentscheids zeigt aber auch noch etwas anderes: Ein grundsätzliches Misstrauen gegen Politik und ihre Entscheidungen. Das war auch am Sonntag immer wieder in den Wahllokalen zu hören: Wasser gehöre nicht in private Hände, und schon gar nicht dürfe eine gewählte Regierung geheime Verträge abschließen. Dass die Wähler den Beteuerungen aus der rot-roten Koalition nicht trauten, dass längst alle Verträge öffentlich sind, ist da nur konsequent.

Jetzt ist es an der Regierung, ebendieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Eine Abschaffung des Quorums wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Damit dieser nicht gleichzeitig der letzte erfolgreiche Volksentscheid war.