Eine Straße, zwei Senatoren
SCHILDA Wenn gleich zwei bremische Behörden für eine Straße zuständig sind, dann kann das nicht gut gehen: Auf der einen Seite entsteht ein schöner Radweg vor einem Möbelhaus – auf der anderen nichts
Auf der einen Seite regieren SPD und Wirtschaftsressort. Dort wird gebaut. Drüben herrschen Grüne und Umweltressort. Dort bleibt alles, wie es ist
Es geht um knapp 100 Meter der Admiralstraße in Bremen-Findorff. Auf der einen Seite steht das Möbelhaus Meyerhoff, bis zum Herbst 2009 war dort die „Bremer Polsterwelt“. Dem Unternehmen ist eine Modernisierung des Bürgersteiges vor ihren Schaufenstern mit Radweg von der Wirtschaftsfördergesellschaft (WFB), also dem Wirtschaftsressort von Martin Günthner (SPD), zugesagt worden. Auf der anderen Seite der Straße ist der Bausenator Reinhard Loske (Grüne) zuständig, der eigentlich kein Geld für die Baumaßnahme hat, jedenfalls nicht für einen teuren Radweg.
Loske vertritt zudem die Grundsatzposition des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), nach der Radwege in den meisten Fällen eher unsicherer sind, weil die AutofahrerInnen nicht mit den Radweg-NutzerInnen rechnen. Im Herbst hat das Bundesverwaltungsgericht diese Position in einem Grundsatzurteil gestärkt: Das Gericht bestätigte, dass RadfahrerInnen im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. In der mündlichen Verhandlung sagte das Gericht, man müsse die Eigenverantwortung stärken und dürfe RadfahrerInnen nicht auf baulich unzureichende Radwege zwingen.
Nun hatte man im Stadtteil Findorff nach monatelangem Streit einen Kompromiss gefunden: Auf der Seite des sozialdemokratischen Wirtschaftssenators bleibt es bei dem Radweg, auf der Seite des grünen Verkehrssenators sollte ein Fahrradstreifen auf der Straße markiert werden, gleichzeitig sollte aber Erwachsenen, die sich auf der Straße unsicher fühlen, auch die Benutzung des Gehweges mit dem Rad erlaubt werden. Dass es Sinn macht, auf beiden Seiten gleichzeitig zu bauen, weil das erheblich kostengünstiger ist, war im Hintergrund der langen Debatte jedenfalls unter Fachleuten immer klar.
Am 21. März rollen nun die Bagger an – was dann? In der letzten Beiratssitzung gab es darüber neue Irritationen. Man stehe zu der „gemeinsamen und damit Kosten sparenden Lösung“, für die sich auch die Initiative „Leben in Findorff“ eingesetzt hatte, nämlich auf beiden Seiten zu bauen, sagt der Sprecher der Bausenators, Michael Ortmanns.
Klare Sache: Das Geld sei bereitgestellt, eine sechsstellige Summe. Bauträger aber sei die WFB. Die hat die Baumaßnahme ausgeschrieben, Baubeginn soll der 21. März 2011 sein, damit im Mai alles fertig wird. Aber das betrifft nur die Seite von Möbel Meyerhoff, nicht die andere. Die WFB hatte nach einem nicht gerade freundlichen Brief des Staatsrates Wolfgang Golasowski im dem vergangenen November alle Überlegungen für die andere Seite eingestellt. Dafür gibt es auch keinen Auftrag. Zudem sind die Kosten im Verlaufe des monatelangen Konfliktes so gestiegen, dass das vorhandene Budget nur für die gut 100 Meter vor dem Möbelhaus ausreicht. Auch die bauliche Anpassung des Knotenpunktes Admiralstraße/ Findorffstraße ist also nicht Bestandteil der Ausschreibung.
Nach Auffassung der WFB gehört das wiederum sowieso in die Zuständigkeit des Verkehrssenators. Klare Sache: Das zuständige Ingenieurbüro HBI Hiller + Begemann Ingenieure bestätigt, dass es nur den Auftrag für die Meyerhoff-Seite hat. Damit stehen zugesagte Aufwertung auch der nord-östlichen Straßenseite vor der Grundschule Admiralstraße mit der Pflanzung von Straßenbäumen wieder in den Sternen. kawe
