Joachim Gauck unterschreibt Diätengesetz

BERLIN afp/taz | Nach längerem Zögern hat Bundespräsident Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nach intensiver Prüfung nicht „so durchgreifend“ gewesen, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Präsidialamt mit. Zum 1. Juli werden damit die Diäten von 8.252 Euro auf 8.667 Euro angehoben. Im Januar 2015 folgt ein zweiter Schritt. Das Verfassungsgericht hatte die damit erfolgende Kopplung an die Gehaltsentwicklung in einem Urteil von 1975 verboten.