Bayerns SPD will doch kein Volksbegehren
SPD-Fraktionschef Franz Maget: Nach dem Rückzug von Grünen und FDP kann das nicht mehr zum Erfolg führen
„Ein Neuanfang sieht anders aus. Bayern hat Besseres verdient“, betont die SPD
MÜNCHEN ap ■ Die bayerische SPD verzichtet nun doch auf ein Volksbegehren zur Erzwingung einer vorzeitigen Neuwahl des Landtags. Fraktionschef Franz Maget sagte am Sonntag, er halte dieses Verfahren nach dem Rückzug von Grünen und FDP nicht mehr für Erfolg versprechend. Die beiden kleineren Oppositionsparteien hatten zuvor erklärt, wegen des langwierigen und nach ihrer Auffassung aussichtslosen Verfahrens wollten sie die Initiative für einen Volksentscheid nicht mittragen. Dafür wäre eine Million Unterschriften erforderlich.
In ihrer Forderung nach Neuwahlen wegen der CSU-Krise und des angekündigten Rücktritts von Ministerpräsident Edmund Stoiber sind sich SPD, Grüne und FDP in Bayern allerdings einig. Eine entsprechende Initiative wollen SPD und Grüne auch in der nächsten Landtagssitzung einbringen. Hier werden ihr wegen der Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU aber keine Chancen gegeben. Deshalb hatte die SPD zunächst als weiteren Schritt ein Volksbegehren mit dem Ziel eines Volksentscheids für Neuwahlen erwogen.
Maget erklärte, ihm sei immer bewusst gewesen, dass dieser Weg schwierig und wahrscheinlich langwierig wäre. „Er könnte nur dann erfolgreich sein, wenn ihn alle Parteien jenseits der CSU überzeugt, geschlossen und gemeinsam gehen. Dies ist nach den Erklärungen des gestrigen Tages nicht gegeben“, fügte der Oppositionsführer im bayerischen Landtag hinzu. Der Weg zu einem Volksentscheid biete vor diesem Hintergrund keine ausreichenden Erfolgsaussichten.
Gleichwohl halte er Neuwahlen weiterhin für die beste und demokratisch sauberste Lösung für Bayern, betonte Maget. Jetzt sei eine mehrmonatige Hängepartie mit anhaltenden Personalquerelen in der CSU zu erwarten. „Ein Neuanfang sieht anders aus. Bayern hat Besseres verdient“, heißt es weiter in der Erklärung des Münchner SPD-Fraktionschefs.
Auch die Grünen hatten am Samstag vor einem drohenden Stillstand in Bayern gewarnt und Neuwahlen gefordert. Der FDP-Landesvorstand sprach sich für eine vorzeitige Neuwahl des Landtags aus. Dieser solle sein Selbstauflösungsrecht wahrnehmen und damit den Weg dafür noch im Frühjahr 2007 frei machen. AP
