Linke lehnen Psych KG ab

RECHT Die Linksfraktion ist sich sicher: Das neue Psych KG legitimiert Zwangsbehandlungen

Am morgigen Donnerstag soll im Landtag die Änderung des Gesetzes zu Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (Psych KG) in zweiter Lesung beschlossen werden (taz berichtete). Die Linksfraktion fordert indes, die Lesung auszusetzen und den Entwurf erneut zur Beratung an die Gesundheitsdeputation und den Rechtsausschuss zu überweisen – sie fürchtet durch das geänderte Gesetz eine „Normalisierung von Zwangsbehandlungen“.

Gemeint sind Medikamentenvergabe und Fixierungen gegen den Willen von Psychiatrie-PatientInnen, die auch in Paragraf 22 der geänderten Fassung weiterhin erlaubt sein sollen – hier werden Umstände genannt, die zumindest eine Behandlung mit Medikamenten gegen den Willen der Betroffenen rechtfertigen. Von 2010 bis 2014 ist das in den Bremer Kliniken Ost, Nord sowie dem Ameos-Klinikum 795 Mal geschehen, erklärte der parteilose Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse auf Anfrage der Linken in der gestrigen Stadtbürgerschaft. Daneben gab es im gleichen Zeitraum 568 Fixierungen, also Fesselungen von PatientInnen. Grundlage vieler dieser Maßnahmen waren freilich unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention – der Hauptgrund für die Änderung des bremischen Psych KG.

Die sei, so argumentiert die Linksfraktion, allerdings lediglich Grundlage dafür, künftig „Zwangsbehandlungen ohne das Risiko rechtlicher Belangung durchführen zu können“. Sie fordert stattdessen andere Behandlungsformen, mehr Personal und bessere Formen der Unterbringung für psychisch Kranke. SIMONE SCHNASE