OFFENE FRAGEN

Außenminister Steinmeier will von einem Angebot zur Freilassung Kurnaz nichts gewusst haben. Wieso wird dann im Bundeskanzleramt unter seiner Leitung überhaupt über die Zukunft des Deutsch-Türken diskutiert?

Und: Warum meldet dann der Bundesnachrichtendienst dem Kanzleramt „Nach Auskunft des US-Delegationsbegleiters gebe es ... gute Chancen, dass Kurnaz ... eventuell schon im November 2002 freigelassen wird?

Wie erklärt Steinmeier folgende Passage im vertraulichen Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium: „Internes Schreiben BND: Entscheidung der Bundesregierung, wonach M. K. nicht nach DEU abgeschoben werden solle, stoße bei US-Seite auf Unverständnis. Freilassung sei ... als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den DEU Behörden geplant gewesen“? wg