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Spitzeln und stören

VERFASSUNGSSCHUTZ In Thüringen liegt der Bericht zu Ex-NPD-Funktionär und V-Mann Trinkaus vor

HAMBURG taz | Im Thüringischen Landtag diskutieren am heutigen Freitag die Abgeordneten den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „V-Leute gegen Abgeordnete“. Die Debatte dürfte sich vor allem um den früheren NPD-Funktionär und V-Mann Kai-Uwe Trinkaus drehen. Er steht im Mittelpunkt des Berichts, einem Dokument über die Fehler des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV).

„Der Ausschussbericht zeigt, dass es für den Verfassungsschutz und das Innenministerium Opfer erster und zweiter Klasse gegeben hat“, sagt Susanne Hennig-Wellsow. Das Mitglied der Linken-Landtagsfraktion war selbst von Trinkaus’ Aktionen betroffen. Doch die Linke wurde, anders als etwa der Bund der Vertriebenen, nicht vor den Unterwanderungsbemühungen gewarnt.

Trinkaus hatte sich selbst als ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz geoutet. Im Zuge der Ermittlungen zum NSU befürchtete der frühere Erfurter NPD-Chef, enttarnt zu werden.

In dem 330 Seiten starken Bericht, der der taz vorliegt, heißt es, „dass die Anwerbung und Führung der V-Person Trinkaus teils gegen Vorschriften des TLfV verstieß“. Die politische und private Biografie des Mannes, der als Quelle „Ares“ oder „Wesir“ geführt wurde, hätten Anlass zu kritischer Prüfung geben können. Von 2006 bis 2010 lieferte die Quelle regelmäßig Informationen, für die mehrere tausend Euro flossen.

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass Trinkaus wohl auch „Nachrichten“ produzierte, um zusätzliche Zahlungen zu erhalten. Trinkaus war auch für verschiedene Unterwanderungsversuche, Diskreditierungen und Störungen demokratischen Politiker, bürgerlicher Vereine und Gewerkschaften verantwortlich. 2007 gelang es ihm, einen Spitzel in die Fraktion der Linken einzuschleusen – als Praktikant. Glaubt man Trinkaus, war sein V-Mann-Führer eingeweiht. In dem Bericht wird ebenso erwähnt, das der damalige Vizepräsident des TLfV an den V-Mann-Führer die Anweisung erteilte habe, durch den V-Mann erlangte Erkenntnisse zu einem gewalttätigen Überfall auf einen Journalisten am 1. Mai 2007 nicht weiterzuverfolgen.

„Die Aktionen des NPD-Spitzels sollten politischen und persönlichen Schaden anrichten. Das ist ihm zum Glück bei mir nicht gelungen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow: „Aber emotional war die Situation belastend.“ Juristisch musste sie immer wieder gegen seine Verleumdungen vorgehen. Trinkaus’ Behauptung, er habe Namen und Adressen politischer Gegner vom TLfV erhalten, konnte nicht weiterverfolgt werden. ANDREAS SPEIT