VERFASSUNGSGERICHT: NPD scheitert gegen Ministerin Schwesig
KARLSRUHE | Die rechtsextreme NPD ist mit einem Eilantrag gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dabei geht es um Äußerungen Schwesigs in einem Interview mit derThüringischen Landeszeitung am 25. Juni mit Blick auf die Landtagswahl Mitte September. Schwesig hatte gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Die Partei sah sich dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Gericht sah das anders. (afp)
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