Kirgisien hat einen neuen Regierungschef
Parlament bestätigt politisch blassen Ex-Landwirtschafts- und -Industrieminister. Machtzuwachs für den Präsidenten
BAKU taz ■ Nach wochenlangem Tauziehen hat Kirgisien wieder einen regulären Ministerpräsidenten. Das Parlament des zentralasiatischen Landes bestätige am Montag Asim Issabekow im Amt und folgte dem Vorschlag des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew.
Die Wahl des Ex-Landwirtschafts- und -Industrieministers ist das Ende des Machttandems zwischen Bakijew und dem bis dahin starken Mann der kirgisischen Nordregionen, Felix Kulow. Dessen Kandidatur hatten die Parlamentarier im Januar zweimal durchfallen lassen. Mitglieder der Opposition vermuteten, dass Bakijew selbst die Wahl des Premiers trotz des eigenen Vorschlags hintertrieben hatte.
Der tiefe Fall Kulows bedeutet einen gravierenden Machtzuwachs für den bisher wackeligen Präsidenten Bakijew, der seine Anhänger in den kirgisischen Südprovinzen hat. Der neue Ministerpräsident Issabekow ist bisher nicht als eigenständiger politischer Kopf aufgefallen und wird sich, anders als Kulow, dem Präsidenten eher unterordnen.
Seit der „Tulpenrevolution“ im März 2005, die den Präsidenten Askar Akajew zur Flucht zwang, hatten beide Männer des regional zerstrittenen Gebirgslandes sich ewige Treue geschworen und die Posten des Präsidenten und Premiers untereinander aufgeteilt. Doch das wirtschaftlich am Abgrund stehende Land – die Auslandsschulden sind mit einer Milliarde US-Dollar genauso hoch wie das Bruttosozialprodukt – schlitterte von einer politischen Krise in die nächste. Dabei gelang es einer selbstbewussten Opposition und Bürgergesellschaft, den Männerbund an der Staatsspitze unter Druck zu setzen. Nach Protesten im November wurde Präsident Bakijew gezwungen, eine neue Verfassung zu unterschreiben, in der er auf Kompetenzen wie Regierungsbildung und Besetzung der Richterämter verzichtete.
Die Revanche folgte, als im Dezember Felix Kulow zurücktrat unter dem Hinweis darauf, dass wegen der neuen Verfassung auch ein neues Parlament und eine neue Regierung gewählt werden müssten. Bakijew nutzte das politische Vakuum und erreichte eine Neuschrift der Verfassung, die ihm zuvor verlustig gegangene Kompetenzen wieder zugestand. Der taktische Rücktritt des Ministerpräsidenten entpuppte sich für Kulow jedoch als Selbstdemontage.
Die politischen Wirrnisse in Kirgisien überschatteten die Verhandlungen des zentralasiatischen Staates mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds über die Entschuldunginitiative. Kulow wollte auf der einen Seite die Chance einer solcher Offerte nutzen, jedoch die Fiskalpolitik nicht unter Oberhoheit der Währungsinstitute stellen. Kurz nachdem Kulow das zweite Mal vom Parlament abgelehnt wurde, zog er seine Unterschrift unter dem Abkommen mit der Weltbank zurück. MARCUS BENSMANN
