: in aller Kürze
Bagis rechnet falsch
Nach dem vernichtenden Urteil des Landesrechnungshofs zur Arbeit der Bagis haben die Grünen Konsequenzen gefordert. Der Rechnungshof hatte nach Kontrollen 58 Prozent aller Bagis-Bescheide als falsch bezeichnet. Verantwortlich seien neben immer noch bestehenden Computerproblemen die mangelhafte Aktenführung, der schlechte Ausbildungsstand der Bagis-MitarbeiterInnen und organisationelles Chaos. taz
Ausgleich schadet
Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern schädigt nach einem Gutachten des Würzburger Volkswirtschafts- Professors Norbert Berthold nachhaltig die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Das Ausgleichssystem führe zu höheren Schulden, höherer Arbeitslosigkeit und geringerem Wachstum, heißt es in dem für die Landesregierung Baden-Württemberg angefertigten Gutachten. Das Beispiel Bremen zeige, dass Entschuldungszahlungen die Haushaltslage eher verschlimmerten als verbesserten. dpa
Beck gegen Kurnaz
SPD-Parteichef Kurt Beck hat dem einstigen Kanzleramts- und heutigen Außenminster Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz eine „sorgfältige Entscheidung“ attestiert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei die Angst vor Terrorzellen auch hierzulande groß gewesen, sagte Beck. Wenn dann ein Ausländer aus Deutschland abreise, erst in US-Gefangenschaft wieder auftauche und seine Frau und Familie in der Türkei lebten, müsse doch zu fragen sein, warum der Mann nicht auch in die Türkei ausreisen sollte. dpa
Preise für Klimaschutz
Unter Tränen hat die Stadtteilleiterin des Sozialzentrums Gröpelingen/Walle, Ulla Hempel, gestern im Untersuchungausschuss „Kindeswohl“ über die Arbeitsbelastung im Amt berichtet. Der Bericht der Innenrevision wirft Hempel falsche Akteneinträge vor: „Es fällt auf, dass die von ihr verfassten Berichte nicht immer vollständig den tatsächlichen Sachverhalt widerspiegeln.“ dpa/taz
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
