Kohlekompromiss in Sicht

Neuer Termin für Kohlegipfel steht. Zahlt der Bund mehr?

DÜSSELDORF taz ■ Bundesregierung und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wollen am kommenden Mittwoch erneut versuchen, den Streit um den Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu beenden. Einen Tag nach der Großdemonstration mit 10.000 Bergleuten vor dem Düsseldorfer Landtag äußerten beide Seiten die Hoffnung, ein Ende des Bergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen vollziehen zu können.

Zu Wochenbeginn hatten CDU und SPD im Bund das Jahr 2018 als Ausstiegsdatum festgelegt. Rüttgers will die letzte deutsche Zeche aber schon 2014 schließen und hatte den Kompromiss deshalb in der Nacht zum Mittwoch aufgekündigt. Ein mögliches Lösungsszenario könnte nun vorsehen, dass zwar bis 2018 weiter Kohle gefördert wird, NRW seine Subventionszahlungen aber bereits 2016 einstellt. „Es werden derzeit interessante Varianten diskutiert“, sagte NRW-Regierungssprecher Andreas Krautscheid. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte jedoch nicht bestätigen, dass der Bund dem Land die Kosten in Höhe von 780 Millionen Euro abnehmen wolle. Allerdings sehe Steinbrück sich als „Brückenbauer“ zwischen den Streitparteien.

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, erklärte das Datum 2018 gestern für „nicht verhandelbar“. Wenn Rüttgers nicht schnell einlenke, würden weitere Demonstrationen der Kumpel folgen. KAN