Türkische Justiz gibt sich großzügig
■ Reuter-Korrespondentin und Anwältin wurden freigelassen
Istanbul (taz) – Gleich zwei Angeklagte, deren Fälle die besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt hatten, standen gestern vor dem Staatssicherheitsgericht Istanbul: die Korrespondentin der britischen Nachrichtenagentur Reuter, Aliza Marcus, und die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin. Beide kamen frei.
Aliza Marcus war im Juli vergangenen Jahres wegen eines Artikels angeklagt worden, den sie für die Nachrichtenagentur geschrieben hatte. Die mittlerweile verbotene kurdische Tageszeitung Özgür Ülke (Freies Land) hatte den Agenturbericht unter dem Titel „Ziel der Armee sind die kurdischen Dörfer“ auf türkisch nachgedruckt – prompt stand Marcus wegen „Aufwiegelung des Volkes zu Rach- und Feindseligkeiten mit Verweis auf rassische und regionale Unterschiede“ vor Gericht, nach dem immer wieder verwandten Strafrechtsparagraph gegen Kritiker der staatlichen Kurdistanpolitik also. Es war die erste Anklageerhebung gegen eine in der Türkei akkreditierte Auslandskorrespondentin.
Die Verteidigung hatte eingebracht, daß die letztendliche Fassung der Berichte in der Zentrale der Nachrichtenagentur in London vorgenommen werde. Die Journalistin könne also nicht verantwortlich gemacht werden. Das Gericht entschied auf Freispruch, fällte die Entscheidung, nachdem auch die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgezogen hatte.
Auch der Prozeß gegen Eren Keskin, die in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde, endete mit ihrer Freilassung. Keskin, aktives Mitglied des Menschenrechtsvereins, war wegen „separatistischer Propaganda“ zu insgesamt 30 Monaten Haft verurteilt worden. Die Veröffentlichung eines Dokumentenbandes zur kurdischen Konferenz in Paris und ein Artikel waren ihr zur Last gelegt worden.
Nachdem jüngst das türkische Parlament Änderungen im Anti- Terrorgesetz verabschiedet hatte, werden die Fälle der Verurteilten neu geprüft. Seit der Reformierung des Anti-Terrorgesetzes sind 80 sogenannte „Gesinnungstäter“ aus der Haft entlassen worden. Ömer Erzeren
