: Im Zank um Haushalt der Baubehörde überzeugte nur des Senators Stimmgewalt
Die SPD-Bürgerschaftlerin Petra Brinkmann hatte schon nach zwei Stunden genug. Mit den Worten „mir reicht's für heute“ enteilte sie kurz vor 17 Uhr dem Rathaus und der bürgerschaftlichen Haushaltsdebatte. Verpaßt hat die Wandsbeker Genossin wenig.
Während die Redner ihrer Partei eher müde als motiviert ihre Eigenlob-Pflichten erfüllten, prangerte die Opposition pflichtgemäß die „Untätigkeit“ und „Unverbindlichkeit“ der Stadtregierung an. Verließ einen beim SPD-Verkehrsexperten Friedrich Heß nie die Sorge, er könnte augenblicklich über seinem Redemanuskript einschlafen, sorgte immerhin Bausenator Eugen Wagner für Stimmung in den heiligen Rathaus-Hallen. Der Senats-Oldie, der mit seiner filigranen Beweglichkeit und schnoddrigen Stimmgewalt immer stärker an Joe Cocker erinnert, brachte die Stärken der Hamburger Verkehrs- und Baupolitik auf den Punkt: „Alles ist in trockenen Tüchern“, weil „der Senat nicht rastet und rostet“, wenn es darum geht, neue Wohnungen zu bauen, Verkehrsprojekte wie den Elbtunnel nach Fielmann-Prinzip (nicht einen Pfennig dazu bezahlt) von Bonn finanzieren zu lassen und nebenbei noch den RadlerInnen und ÖPNV-BenutzerInnen bessere Bedingungen zu schaffen. Die Opposition hingegen geißelte das neue Förderungssystem für den Sozialen Wohnungsbau (unsozial und ineffektiv), die Stagnation in der Verkehrspolitik und die Verzögerungen beim Wohnungsbau. All das: kaum überraschend. mac
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