Keine Ehe ohne Trauschein
■ Willen zur Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Eigenständigkeit Berlins
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat vier Tage nach dem Scheitern der Länderehe mit Brandenburg die Eigenständigkeit der Bundeshauptstadt vor dem Abgeordnetenhaus hervorgehoben. Nach der mehrheitlichen Ablehnung der Fusion könne man keine „Ehe ohne Trauschein“ führen, indem man den Fusionsvertrag praktisch „durch die Hintertür“ umsetze.
Gleichzeitig bekräftigte Diepgen den Willen zur Zusammenarbeit mit Brandenburg. Berlin werde aber alles tun, um den Abfluß von Kauf- und Steuerkraft ins Umland zu verhindern. Die Stadt werde ihre Wirtschaftsförderung intensivieren und verstärkt günstige Gewerbe- und Industrieflächen anbieten. Durch niedrige Grundstückspreise solle der Mietwohnungs- und Eigenheimbau angekurbelt werden. Gleichzeitig sollten Bauordnung und Baurecht vereinfacht werden. Berlin werde seine Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kommunen in Berlins Nachbarschaft intensivieren. Die bereits beschlossene Landesplanungskonferenz müsse bald ihre Arbeit aufnehmen, forderte der CDU-Politiker. Auch sollten die Länder einen gemeinsamen Koordinierungsrat bilden, der die wechselseitige Information und den Interessenausgleich sichern solle. Der Regierungschef regte zudem die Bildung gemeinsamer Institutionen im Bereich der Hochschul- und Krankenhausplanung, eine Zusammenarbeit im Strafvollzug, das Schaffen kompatibler Polizeistrukturen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung an. Auf absehbare Zeit werde es in der Region keinen neuen Versuch des „nach wie vor sinnvollen und notwendigen“ Zusammenschlusses geben. Eine Länderneugliederung bleibe aber nicht zur für Berlin und Brandenburg, sondern für die gesamte Bundesrepublik weiterhin notwendig und auf der Tagesordnung, betonte Diepgen. AP
