: Keine Ehe ohne Trauschein
■ Willen zur Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Eigenständigkeit Berlins
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat vier Tage nach dem Scheitern der Länderehe mit Brandenburg die Eigenständigkeit der Bundeshauptstadt vor dem Abgeordnetenhaus hervorgehoben. Nach der mehrheitlichen Ablehnung der Fusion könne man keine „Ehe ohne Trauschein“ führen, indem man den Fusionsvertrag praktisch „durch die Hintertür“ umsetze.
Gleichzeitig bekräftigte Diepgen den Willen zur Zusammenarbeit mit Brandenburg. Berlin werde aber alles tun, um den Abfluß von Kauf- und Steuerkraft ins Umland zu verhindern. Die Stadt werde ihre Wirtschaftsförderung intensivieren und verstärkt günstige Gewerbe- und Industrieflächen anbieten. Durch niedrige Grundstückspreise solle der Mietwohnungs- und Eigenheimbau angekurbelt werden. Gleichzeitig sollten Bauordnung und Baurecht vereinfacht werden. Berlin werde seine Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kommunen in Berlins Nachbarschaft intensivieren. Die bereits beschlossene Landesplanungskonferenz müsse bald ihre Arbeit aufnehmen, forderte der CDU-Politiker. Auch sollten die Länder einen gemeinsamen Koordinierungsrat bilden, der die wechselseitige Information und den Interessenausgleich sichern solle. Der Regierungschef regte zudem die Bildung gemeinsamer Institutionen im Bereich der Hochschul- und Krankenhausplanung, eine Zusammenarbeit im Strafvollzug, das Schaffen kompatibler Polizeistrukturen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung an. Auf absehbare Zeit werde es in der Region keinen neuen Versuch des „nach wie vor sinnvollen und notwendigen“ Zusammenschlusses geben. Eine Länderneugliederung bleibe aber nicht zur für Berlin und Brandenburg, sondern für die gesamte Bundesrepublik weiterhin notwendig und auf der Tagesordnung, betonte Diepgen. AP
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
