Länderchefs bekunden Kohl ihren Sparwillen
■ Die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen doch noch ein eigenes Sparpaket schnüren. Konkrete Sparbeschlüsse vereinbaren sie allerdings noch nicht
Bonn (dpa/AFP) – Die 16 Bundesländer wollen doch noch ein gemeinsames Sparpaket schnüren. Das vereinbarten die Regierungschefs gestern auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz in Bonn. Zugleich wollen sie entsprechend den SPD-Forderungen einen Maßnahmenkatalog zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Privilegien erarbeiten. Konkrete Sparbeschlüsse oder auch nur einzelne Sparmaßnahmen wurden jedoch noch nicht gefaßt. Auch ein Volumen für das angestrebte Sparpaket wurde nicht festgelegt. Ihre Willensbekundung wollten die Länderchefs am Nachmittag dem Bundeskanzler vortragen.
Das Treffen mit Helmut Kohl (CDU) war vereinbart worden, um gemeinsam über Sparmöglichkeiten für die öffentlichen Haushalte zu beraten. Bemühungen der Länder um eine gemeinsame Sparlinie waren in der vergangenen Woche an parteipolitischen Differenzen zwischen CDU- und SPD-regierten Ländern gescheitert. Einigkeit bestand unter den Länderchefs nur darin, daß durch das Sparpaket des Bundes keine zusätzlichen Lasten auf die Länderhaushalte abgewälzt werden dürften.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte gestern, „die Ministerpräsidenten wissen, was die Stunde geschlagen hat“. Noch im Vorfeld des Treffens mit den anderen Länderchefs hatte Stoiber prognostiziert, daß die SPD wohl nach der großen Gewerkschaftsdemonstration am Samstag in Bonn einlenken könnte. Er könne sich vorstellen, das von den Finanzreferenten vorgeschlagene Sparpaket von 14 Milliarden Mark dann zu vereinbaren. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Teufel und Berndt Seite (beide CDU), hatten kritisiert, die Länder stünden beim Gespräch mit dem Kanzler „mit leeren Händen da“. Schuld daran sei die Mehrheit der SPD-Finanzminister, die bei den Verhandlungen um ein eigenes Ländersparpaket andere Weisungen aus Saarbrücken bekommen hätten, sagte Teufel.
Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es auch um den Kompromiß im Streit um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Thema Multimedia sowie um die Bafög-Pläne von Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU). Anschließend sollte am Abend eine Pressekonferenz stattfinden. Der SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine hatte im Vorfeld der Spitzenbegegnung an Kohl appelliert, „eine Korrektur seiner Politik der sozialen Ungerechtigkeit einzuleiten“. In der Bild-Zeitung warf Lafontaine der Bundesregierung zudem erneut vor, mit ihrem Sparpaket den sozialen Frieden zu zerstören. Als Alternative zum Konzept der Bonner Koalition verlangte er „strukturelle Korrekturen im Beamtenrecht“.
