Abschiebung ausgesetzt

■ Nigerianer werden nicht vor Dezember in ihre Heimat geschickt

Hannover (taz) – Die 15 nigerianischen Flüchtlinge, deren Abschiebung das niedersächsische Innenministerium durchsetzen will (die taz berichtete), erhalten einen weiteren kleinen Aufschub. Vor dem Landtag in Hannover hat Innenminister Gerhard Glogowski jetzt zugesichert, die Oppositionellen nicht vor Mitte Dezember zwangsweis nach Nigeria ausfliegen zu lassen.

Bevor der Landtag nicht endgültig über einen von den Bündnisgrünen beantragten Abschiebestopp für alle nigerianische Flüchtlinge entschieden habe, werde er gegen die 15 abgelehnten Asylbewerber keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen veranlassen, sagte Innenminister Glogowski. Bis zur Dezembersitzung des Landesparlaments will dessen Innenauschuß nun zunächst prüfen, ob sich die Einschätzung der Situation in Nigeria durch das Bonner Auswärtige Amt verändert hat. Auf entsprechende Äußerungen von Bundesaußenminister Klaus Kinkel nach einem Treffen mit dem nigerianischen Nobelpreisträger Wole Soyinka hatten die niedersächsischen Landtagsgrünen in der Landtagsdebatte hingewiesen.

Ungeachtet der Zusicherungen von Glogowski vor dem Landtag laufen die Vorbereitungen für die Abschiebung der Nigerianer weiter: Am kommenden Dienstag sollen die 15 Flüchtlinge nach Bonn in die nigerianische Botschaft reisen, wo ihnen die für die Abschiebung notwendigen Pässe ausgestellt werden sollen. Landesinnenminister Glogowski drohte gestern erneut, die Flüchtlinge gegebenenfalls auch zwangsweise in die nigerianische Botschaft bringen zu lassen. Einen Paß würden die Nigerianer auch dann benötigen, wenn sie nicht in ihre Heimat abgeschoben würden, sagte Glogowski gestern.

Gegen die Abschiebung der 15 Flüchtlinge hat das niedersächsische Jugendumweltnetzwerk gestern landesweit mit Mahnwachen protestiert. Für heute nachmittag hat das Netztwerk zu einer Demo zum Landesinnenministerium aufgerufen, sie steht unter dem Motto: „Leben statt Folter, keine Abschiebung nach Nigeria“. Jürgen Voges