Knesset segnet Hebron-Abkommen ab
Nach der Zustimmung durch das israelische Kabinett findet die Vereinbarung zwischen Netanjahu und Arafat im Parlament eine große Mehrheit. Minister Begin tritt aus Protest zurück ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Nach der Bestätigung des Hebron-Abkommens durch das israelische Kabinett haben die Abgeordneten der Knesset gestern ebenfalls ihre Debatte über die Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und PLO-Chef Jassir Arafat aufgenommen. Die Zustimmung des israelischen Parlaments galt dabei als sicher.
Auf Grund verläßlicher Vorhersagen unterstützen mehr als 90 von 120 Abgeordneten das Abkommen. Darunter befinden sich 20 von 32 Mitgliedern des parlamentarischen Likud-Blocks, 33 Mitglieder der oppositionellen Arbeitspartei, 9 Vertreter der linkssozialdemokratischen „Merez“, 9 arabische Parlamentsmitglieder, alle 10 Vertreter von „Shass“, der Partei der orthodoxen Sefarden, und je vier Abgeordnete der orthodoxen Askenazi, der Partei der russischen Neueinwanderer von Nathan Sharanski, sowie der Partei des Dritten Weges, die Teil der Regierungskoalition ist.
Nur 18 Mitglieder des Parlaments beabsichtigten gestern, gegen das Abkommen zu stimmen. Dazu zählen 6 Mitglieder des Likud-Blocks unter Führung des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit, Uzi Landau; alle 7 Abgeordneten der den Siedlern nahestehenden Nationalreligiösen Koalitionspartei sowie auch je zwei Abgeordnete der Einwandererpartei und der rechtsextremen „Moledet“-Fraktion.
Nur ein einziger Abgeordneter der Arbeitspartei, Epi Oshaja, gab seine Absicht bekannt, gegen das Abkommen zu stimmen. Neun Minister und einige Abgeordnete wollten sich der Stimme enthalten. Ein Minister scheidet automatisch aus dem Kabinett aus, wenn er in der Knesset gegen einen Regierungsbeschluß stimmt. Schimon Peres, der Führer der Arbeitspartei, befindet sich in den USA und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Zuvor hatten sich die Mitglieder des israelischen Kabinetts heftige Rededuelle geliefert, wiewohl am Ende erwartungsgemäß 11 Mitglieder für und 7 gegen das Abkommen stimmten. Unter den ausgesprochenen Gegnern der Abmachung waren Netanjahus Parteikollegen Benjamin Zeev Begin, Ariel Scharon und Limor Livnat sowie die Vertreter der Nationalreligiösen Partei Zevulun Hammer und Jizhak Levi. Dazu gesellte sich der Tzomet-Führer und ehemalige Stabschef Rafael Eytan und Juli Edelstein von der Einwandererpartei. Erziehungsminister Hammer und Landwirtschaftsminister Eytan fungieren auch als stellvertretende Ministerpräsidenten. Nach der Abstimmung gab Begin, der Wissenschaftsminister und Sohn des ersten Likud-Ministerpräsidenten Menahem Begin ist, seinen Austritt aus Netanjahus Regierung bekannt, weil er den „Verzicht auf Hebron“ nicht ertragen könne.
Wie bei früheren Regierungsdebatten kam es auch diesmal zu scharfen Zusammenstößen zwischen Netanjahu und Begin, der großen Wert darauf legt, das „ideologische Gewissen“ des Likud-Blocks zu verkörpern. Wie der frühere Regierungschef und Nachfolger Menahem Begins, Jitzhak Schamir, meint auch Begin junior, daß Netanjahu den Prinzipien der zionistischen Rechten mit ihrem „historischen Anspruch auf das gesamte Großisrael“ untreu geworden ist.
