Die Bundeswehr auf dem Teilrückzug

■ Bund und Land einigen sich über Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide

Berlin (taz) – Ende April soll die rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt endgültig über das Schicksal des umstrittenen Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide in der Altmark entschieden haben. Auf einen Kompromiß hat sich nach langwierigen Verhandlungen das Verteidigungsministerium in Bonn mit dem Innenminister des Landes geeinigt und einen Vertragsentwurf ausgehandelt. Die bündnisgrüne Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Heidrun Heidecke, fordert allerdings in wesentlichen Punkten Präzisierungen.

Der Entwurf sieht vor, daß etwa ein Viertel des Truppenübungsplatzes entmilitarisiert und auf Kosten des Bundes saniert werden soll. Im Wasserschutzgebiet dürften danach keine oder nur eingeschränkte Militärübungen stattfinden. Außerdem soll die Bundeswehr weitere 400 zivile Arbeitsplätze auf dem Truppenübungsplatz schaffen. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten SPD und Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt die komplette Entmilitarisierung des rund 24.000 Hektar großen Geländes festgelegt. Der Landtag hatte dem mehrfach zugestimmt.

Der Bundestag entschied im Januar 1993, daß die Bundeswehr das komplette Übungsgelände übernehmen sollte. Im August 1994 wurde dieser Beschluß umgesetzt. Seitdem wird zwischen Bund und Land über einen möglichen Kompromiß diskutiert.

Daß das Land seine Forderung nach vollständiger Entmilitarisierung des Geländes nicht durchsetzen konnte, hat man im Landesinnenministerium inzwischen akzeptiert. „Die Rechtslage ist ausgiebig geprüft worden mit dem Ergebnis, daß die Übernahme des Platzes durch die Bundeswehr abgesichert ist“, sagt der Sprecher des Ministeriums. Das Umweltministerium will jedoch nachbessern. Der vorliegende Vertragsentwurf verdiene die „Note ungenügend“, sagt Umweltstaatssekretär Wolfram König. In einem Schreiben, das am Dienstag im Verteidigungsministerium eingetroffen ist, werden Präzisierungen der Vereinbarung verlangt. „Der Bund darf es nicht bei vagen Versprechungen belassen“, so König. Im wesentlichen gehe es darum, die Zusagen zur Freigabe von Teilgebieten des Übungsplatzes, zur Finanzierung der Sanierung sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbindlich in das Vertragswerk aufzunehmen.

Auf der Bonner Hardthöhe werden nach Angaben eines Ministeriumssprechers die Nachbesserungsforderungen derzeit geprüft. Die Landesregierung in Magdeburg will noch in diesem Monat abschließend über den Vertrag zur künftigen Nutzung der Colbitz- Letzlinger Heide abstimmen. Gudrun Giese