: Zündelei am AKW-Brandschutz
■ Betreiber und Umweltministerin scheitern erst im Kerntechnischen Ausschuß mit ihrem Änderungsvorschlag
Frankfurt/Main (taz) – Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) wollten die Betreibergesellschaften der bundesdeutschen Atomkraftwerke die Anforderungen für den Brandschutz in ihren Atommeilern auf Biblis-A-Niveau herunterfahren. Das jedenfalls befürchtete die Sprecherin im hessischen Umweltministerium, Renate Gunzenhauser.
Hintergrund sei der von der hessischen Landesregierung seit Jahren monierte mangelhafte Brandschutz im AKW Biblis A. Der hätte den Uraltmeiler am Rhein eventuell die Betriebsgenehmigung kosten können. Um das zu verhindern, hätten Ministerin Merkel und der Betreiber RWE die generelle Verwässerung der Brandschutzbestimmungen für AKW geplant. Einen „Anschlag auf die Sicherheit der grundsätzlich schon risikovollen deutschen Atomkraftwerke“ nannte das der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Eine Grundsatzentscheidung zum Herunterfahren der Sicherheitsbestimmungen beim Brandschutz sollte der Kerntechnische Ausschuß (KTA) des Bundesumweltministeriums vorgestern in Berlin verabschieden. Dem KTA gehören AKW-Hersteller und -Betreiber, Behördenvertreter, Gutachter und externe Fachleute an. Doch die AKW-Betreibergesellschaften und Angela Merkel hatten die Rechnung ohne die Vertreter aus den Landesbehörden und aus den Reihen der Experten gemacht. Die für die Verabschiedung der Vorlage notwendige Dreiviertelmehrheit kam nicht zustande. Die hessische Umweltministerin Margarete Nimsch (Bündnisgrüne) lobte gestern ihren Vertreter im KTA. Da sei erfolgreich „in letzter Minute echte Überzeugungsarbeit“ geleistet woren. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums monierte dagegen, daß Hessen den KTA politisch mißbraucht habe. In Bonn blieb man dabei, es sei im KTA schließlich um eine „Verbesserung des Brandschutzes“ gegangen. kpk
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