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Kein Geschenk für US-Tabakindustrie

■ Der Senat stoppt 50-Milliarden-Dollar-Deal Präsident Clintons mit den großen Tabakkonzernen

Berlin (taz/wps) – Mehrere Millionen Dollar hat die amerikanische Tabakindustrie ihren Lobbyisten rund um den Washingtoner Capitol Hill zugesteckt. Doch der US-Senat hat trotzdem beschlossen, 50 Milliarden Dollar an Steuererleichterung, die der Industrie schon versprochen waren, wieder zu streichen. Mit 95 zu 3 Stimmen schmetterten die Senatoren eine Klausel im Haushaltsgesetz von Präsident Bill Clinton ab. Die umgerechnet rund 90 Milliarden Mark sollten den Fonds der Tabakindustrie entlasten, aus dem in den nächsten 25 Jahren die Folgekosten des Rauchens gemindert werden sollten. Am 20.Juni hatten die führenden US-Tabakkonzerne zugestimmt, 368,5 Milliarden Dollar für die Nachbehandlung der von ihnen verursachten Leiden zu bezahlen.

Das Milliarden-Steuergeschenk war in letzter Minute im Juli noch in das laufende Haushaltsgesetz geschmuggelt worden. In einem Hinterzimmer, berichten Senatoren der Demokraten und der Republikaner übereinstimmend, haben Mitarbeiter des Weißen Hauses und Lobbyisten den Deal ausgehandelt. Clinton wollte die Tabaksteuer um 15 Cent pro Päckchen anheben. Damit hätten sich alle Senatoren außer aus den südlichen Tabakstaaten abfinden können. Neu hinzugefügt wurde, daß die Industrie die Summe von ihren Zahlungen abziehen durfte. „Das wäre ein Geschenk der Steuerzahler an die Industrie“, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins. Mit dem Demokraten Richard Durbin hatte sie den Gegenantrag im Senat eingebracht. Noch kann die Entscheidung im Repräsentantenhaus gekippt werden.

In Deutschland arbeiten Tabakindustrie und Regierung ebenfalls gut zusammen, befand gestern der ärztliche Arbeitskreis „Rauchen und Gesundheit“. Der Staat nimmt jährlich über 20 Milliarden Mark Tabaksteuer ein. Anders können sich die Ärzte auch nicht erklären, warum sich die Bundesregierung weiterhin gegen ein Tabakwerbeverbot wendet. In der EU- Kommission blockiert Deutschland seit Jahren ein derartiges Gesetz. ufo