Schönbohm verschleppt Verwaltungsreform
■ Der Vorsitzende des Landesbeamtenbundes, Joachim Jetschmann, warnt vor einem Scheitern der Verwaltungsreform. Der Vorwurf: Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) kümmert sich nicht. Kritik kommt auch aus
Von kaum einem Projekt der Großen Koalition erhofft sich die Berliner Regierung in Zeiten leerer Kassen mehr dauerhafte Einspareffekte als von der Verwaltungsreform. Doch die, so sagen Kritiker immer lauter, scheint zu stocken. Nachdem Teile der SPD bereits seit Monaten auf die mangelhafte Umsetzung hinweisen, wirft jetzt auch der Beamtenbund dem zuständigen Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) Verschleppung vor.
„Unter Federführung des Innensenators wird nicht genug Power für die Verwaltungsreform aufgebracht“, kritisiert der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Joachim Jetschmann. Bereits vorhandene Konzepte würden gar nicht oder nur sehr zögerlich umgesetzt. Eine Abstimmung zwischen Innen- und Finanzverwaltung finde vielfach nicht statt, und ganze Verwaltungsbereiche blieben von der Reform verschont. Jetschmann: „Auf gut deutsch: Es passiert gar nichts.“
Nach seiner Ansicht passiert auf allen Ebenen des Reformwerkes zuwenig. Besonders erzürnt ist der Beamtenbundchef über die leidige Diskussion um die Bezirksgebietsreform. „Es ist unbedingt notwendig, daß eine schnelle Entscheidung über die Bezirksgebietsreform getroffen wird, sonst stirbt die Verwaltungsreform“, warnt Jetschmann. Doch auch die weniger öffentlich diskutierten Bestandteile der Verwaltungsreform stehen für ihn auf der Kippe. Im Bereich Personalmanagement bleibe der Innensenator untätig: Obwohl bereits seit Juli 1997 materielle Leistungsanreize wie Leistungsprämien im Dienstrechtsreformgesetz angelegt worden sind, wende Berlin diese praktisch nicht an. Und das Aufgabenzuweisungsgesetz, mit dem das zu bezahlende Personal effizienter eingesetzt werden soll, reiche allein nicht aus. Man müsse gleichzeitig prüfen, welche Aufgaben wegfallen können. „Außerdem werden richtige Schutzbereiche von der Reform quasi ausgenommen“, sagt der Beamtenbundvorsitzende mit Hinweis auf die Polizeibehörde.
Das Qualitätsmanagement ist Jetschmann zufolge ebenfalls unausgegoren. Neue Verhaltensrichtlinien für BVG-Schaffner seien noch kein Konzept: „Man kann doch nicht jemanden losschicken in der Hoffnung, daß er jetzt höflich genug ist.“ Jetschmann fordert statt dessen in sich schlüssige Konzepte. Nur bei der Umstrukturierung des Rechnungswesens, das in der Verantwortung der Finanzsenatorin liegt, sieht er Licht am Horizont, da in einigen Bereichen bereits kaufmännisch gerechnet werde.
Jetschmanns Fazit: „Jörg Schönbohm muß sich persönlich mehr um die Verwaltungsreform kümmern.“ Mit dieser Sichtweise steht Jetschmann nicht alleine. Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), so heißt es aus dem Senat, ist ungehalten über den mangelnden Ehrgeiz von Schönbohm für die Verwaltungsreform.
Die Innenverwaltung dagegen weist die Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück. Der Leiter der Reformprojekte, Horst Kuprath, führt an, daß die Innenverwaltung demnächst eine Vorlage für ein zweites Verwaltungsreformgesetz vorweisen werde. Außerdem gebe es bereits mehrere Qualitätszirkel und Leistungs- und Verantwortungszentren. „Der Beamtenbund kritisiert ein Informationsdefizit“, kommentiert Kuprath die Kritik. „Ohnehin haben Verwaltungswissenschaftler bereits zu Beginn gesagt, daß unser Terminplan sehr anspruchsvoll ist.“ Barbara Junge
