: Streit in Tschechien
■ Václav Havel will Regierungsbildung verfassungsrechtlich überprüfen lassen
Prag (dpa) – In Tschechien ist trotz der Unterzeichnung eines Tolerierungsvertrags durch die beiden stärksten Parteien der Zeitpunkt des Regierungswechsels unklar. Präsident Havel wird das Abkommen zwischen Sozialdemokraten (CSSD) und Demokratischer Bürgerpartei (ODS) womöglich von Verfassungsexperten untersuchen lassen, kündigte ein Berater des Präsidenten an.
Mehrere Politiker hatten zuvor an den Präsidenten appelliert, den „Oppositionsvertrag“ nicht zu billigen. Der Chef der Christdemokraten, Josef Lux, nannte den Vertrag „verfassungswidrig“, da er unter anderem den ODS-Parlamentariern ein Mißtrauensvotum gegen die CSSD verbiete. Damit beschneide er die Freiheit der Abgeordneten, die laut Eid nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Laut Vertrag teilen sich die beiden Parteien die wichtigsten Ämter im Land: Die CSSD bildet die Regierung, während die Konservativen die Vorsitzenden der beiden Abgeordnetenhäuser stellen.
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