: NACHRICHTEN
Gekippt hat das Bundesverfassungsgericht hat die Organisationsstruktur der Medizinischen Hochschule Hannover: Der Senat muss demnach nicht nur bei Forschung und Lehre eingebunden werden, sondern unter anderem auch beim Haushalt. Die niedersächsische Landesregierung muss nun das Hochschulgesetz anpassen. +++ Einen neuen Käufer muss sich das Land Schleswig-Holstein für das Kulturzentrum Schloss Salzau suchen: Wie der NDR unter Berufung auf das Kieler Finanzministerium mitteilte, habe die Regierung der Gesellschaft des Hamburgers Bolko Kissling den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die seit dem 1. Juni fällige Rate des Kaufpreises – insgesamt zwei Millionen Euro – sei nicht gezahlt worden. +++ Auf Widerstand stoßen Pläne der Landesregierung, bis 2016 eine Pflegekammer in Niedersachsen einzurichten. Die Gewerkschaft Ver.di und der Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste übergaben gestern 5.000 Unterschriften an Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). +++ Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelt heute, ob die Landesregierung in der Affäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag alle Akten offenlegen muss. Geklagt hatte die CDU-Fraktion. Aus ihrer Sicht hält die Regierung Unterlagen zurück. Paschedag war entlassen worden, weil er sich einen zu großen Dienstwagen bestellt hatte und die Zustimmung von Regierungschef Weil (SPD) vorgetäuscht haben soll. +++
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