Chiles Armee empört

■ Menschenrechtler jubeln, Regierung und Armee protestieren gegen Großbritannien

In Chile ist die Entscheidung des britischen Innenministers, Pinochet nicht in die Heimat zu entlassen, gespalten aufgenommen worden. Während Anhänger des Ex-Diktators in der Nähe der Residenzen des britischen und des spanischen Botschafters protestierten und britische Fahnen verbrannten, versammelten sich Angehörige von Verschwundenen und Menschenrechtsgruppen zu einer Jubelfeier in der City Santiagos.

Die Regierung zeigte sich empört: Vizepräsident Raul Troncoso sagte, es sei inakzeptabel, daß Chile für im eigenen Land begangene Verbrechen im Ausland vor Gericht gestellt werden solle. Auch das Heer meldete sich zu Wort: Die Entscheidung wurde als „übertrieben, erniedrigend und nicht im Einklang mit juristischen Prinzipien“ stehend gebrandmarkt. Zugleich bekannte sich die Armee „weiter zu den Werten, von denen sich die Militärregierung von 1973 bis 1990 leiten ließ“.

Heute soll in Chile der Nationale Sicherheitsrat zusammentreten. Darin sind neben der Regierung auch die Militärs vertreten. Das sonst nur alle paar Jahre tagende Gremium tritt seit der Verhaftung Pinochets bereits zum dritten Mal zusammen. Allein das Anberaumen einer solchen Sitzung löst in der Öffentlichkeit Besorgnis aus. Bislang hatten die Militärs nach den Gesprächen ihre volle Rückendeckung für die Bemühungen der Regierung um die Freilassung Pinochets erklärt. Verteidigungsminister José Florencio Guzmán beeilte sich jetzt zu versichern, daß sich die Beziehungen zwischen Zivilregierung und Militär „ausreichend gefestigt“ seien und es keine Veränderung geben werde.

In einer eigenen Erklärung hat die extreme Rechte die an der Regierung beteiligten Sozialisten für das „Attentat gegen die Souveränität Chiles“ verantwortlich gemacht. Sie hätten „permanent alle Aktionen zur Verteidigung unserer Unabhängigkeit und Freiheit als Nation boykottiert“, schreiben die Rechtsparteien RN und UDI.

Tatsächlich ist die Situation der Regierungskoalition unter Führung der Christdemokraten durchaus angespannt: Sozialistische Parlamentsabgeordnete hatten betont, daß es in Chile keine Garantie für einen Prozeß gegen Pinochet gebe, und daher die Auslieferung nach Spanien begrüßt. Zugleich hatte sich der Außenminister, ebenfalls Sozialist, in London für eine Freilassung Pinochets stark gemacht. pkt