Italiens Kleinparteien fürchten Referendum
■ Weichenstellung oder Bluff? Am Sonntag wird über ein Mehrheitswahlrecht abgestimmt
Rom (taz) – Wieder einmal prasseln große Worte wie „Signale für die Zukunft“ oder „Abgesang auf die Demokratie“ auf Italiens Wähler nieder: Am kommenden Sonntag wird über das Referendum gegen das geltende Wahlgesetz abgestimmt.
Ziel des Befürworter ist es, die Abgeordneten nur noch über das Mehrheitswahlsystem zu wählen. Zwar werden derzeit nur noch 25 Prozent der Abgeordneten noch über die Verhältnisliste bestimmt, aber nur die Einführung des reinen Mehrheitssystems – wo in jedem Wahlkreis der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt ist – soll angeblich erhöhte Regierungsstabilität infolge der Ausschaltung kleiner Gruppen gewährleisten. Allerdings: Der Erfolg des Referendums (es gilt nur, wenn mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben) sei an sich noch nicht die große Veränderung, meint etwa Maurizio Chiocchetti, Vorsitzender des Ja-Komitees. Trotzdem sei ein klares Ja zugleich ein Votum für weitere Staatsreformen. Unterstützt wird das Referendum von den derzeit koalitionsführenden Linksdemokraten, der oppositionellen Nationalen Allianz sowie einigen Erneuerungsgruppen. Dagegen sind natürlich die kleinen Parteien. Über das Verhältniswahlsystem sind den meisten von ihnen ihre Sitze sicher; kommt es zur Mehrheitswahl, müssen sie unter das Dach eines der großen Blöcke flüchten.
Die Kommunisten, die Sozialisten, die Grünen und die Lega Nord sind deshalb gegen die Annahme des Referendums. Dazu gesellen sich Teile der Forza Italia von Silvio Berlusconi. Dieser unterstützt zwar offiziell das Referendum, aber nicht sonderlich intensiv: Durch die Zersplitterung der Linken wie auch der Christdemokraten profitiert seine Partei bisher eher von der Verhältniswahl.
Für manche wäre ein Erfolg des Referendums eher ein Sargnagel der Demokratie. Valerio Alunni, Kommunist, und Alberto Benzoni, Sozialdemokrat, Mitglieder des römischen Nein-Komitees, haben Angst vor einer „Amerikanisierung der italienischen Politik“. Würden die kleinen Parteien aus dem Parlament verschwinden, werde es zwar leichter, Entscheidungen zu treffen; eine wirklich tiefgehende Diskussion würde aber nicht mehr geführt. Werner Raith/Georg Gindely
