Hau den Gerhard!

■ Glogowski: Die CDU will doch einen Ausschuss – und hat Schröder im Visier

Hannover (taz) – Die Affäre um den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski wird jetzt doch von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat gestern mit breiter Mehrheit beschlossen, in der Dezembersitzung des Landesparlamentes einen Glogowski-Ausschuss zu beantragen. Nach Angaben von Fraktionschef Christian Wulff stimmten von den knapp sechzig CDU-Landtagsabgeordneten nur sieben dagegen.

Wulff will die Nachforschungen nicht auf die eigentliche Glogowski-Affäre beschränken, sondern hat auch Bodo Hombach und Gerhard Schröder im Visier. Nach Wulffs Auffassung sind in der Zeit nach Schröders Amtsantritt als niedersächsischer Ministerpräsident im Jahre 1990 Verflechtungen zwischen der SPD-Landesregierung und Unternehmen entstanden, an denen das Land Anteile hält. Als Beispiel nannte Wulff die Reise der Ehepaare Schröder und Piäch zum Wiener Opernball 1996. Damals habe das Ehepaar Schröder zwei Privatjets genutzt, aber nur zwei Linienflüge bezahlt.

Befassen soll sich der Ausschuss auch mit der Tätigkeit von Bodo Hombach bei der Stahlhandelstochter der Preussag. Hombachs Wechsel in das NRW-Wirtschaftsministerium, bei dem er eine Abfindung erhalten haben soll, fällt in die Zeit des Erwerbs der Preussag Stahl AG durch das Land Niedersachsen. Desweiteren soll es um die so genannte Hubschrauberaffäre gehen, bei der eine Preussag-Tochter vom Land den Auftrag für einen Hubschrauber-Rettungsdienst erhalten hatte, welcher nach Klage eines Mitbewerbers von den Verwaltungsgerichten annulliert wurde. Die CDU sieht hier einen zeitlichen Zusammenhang zur Hochzeitsreise von Glogowski nach Ägypten mit der Preussag-Tochter TUI, die erst verspätet bezahlt wurde. Auch wenn es in dem Ausschuss vordringlich um Glogowski gehen soll: „Den Zeugen Schröder schließe ich überhaupt nicht aus“, so Wulff. Jürgen Voges