■ Kommentar
: Preis nicht annehmen!
Der Flüchtlingsrat sollte den Förderpreis „Demokratie leben“ des Bundestages nicht annehmen. Das wäre konsequent. Stattdessen eiern die Flüchtlingsaktivisten herum: Sie kritisieren den Bundestag, wollen aber dennoch nicht auf seine Auszeichnung verzichten. Dabei haben sie mit ihrer Kritik recht: Schließlich hat der Bundestag die Arbeit des Flüchtlingsrats notwendiger gemacht denn je zuvor.
Es war das deutsche Parlament, das 1993 die Forderung rechter Schläger und Brandstifter in einen Gesetzestext gegossen und das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft hat. Es war der Bundestag, der das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt hat, das Flüchtlingen nur eine um 20 Prozent gekürzte Sozialhilfe und eine auf das dringend Notwendige reduzierte medizinische Versorgung zugesteht. Auch der dramatischen Verschärfung dieses Gesetzes, die in bestimmten Fällen die Unterstützung auf das „unabweisbar Gebotene“ senkt, stimmte der Bundestag zu.
Die Folge ist das, was der Flüchtlingsrat in seiner tagtäglichen Arbeit beklagt: Leben in Heimen, vorgefertigtes Essen, die Verweigerung von Sozialhilfe, das Drängen in die Illegalität und nicht zuletzt Abschiebungen.
Der Flüchtlingsrat begründet seine Absicht, den Preis anzunehmen damit, dass die Auszeichnung Öffentlichkeit und ein Gespräch mit SPD-Bundestagspräsident Thierse einbringt. Und wenn schon. An der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesrepublik wird sich dadurch nichts ändern. Die 3.000 Mark, mit denen die Auszeichnung dotiert ist, sind zwar nicht zu verachten, aber ändert sich dadurch für die Flüchtlinge irgendetwas?
Deshalb sollte der Flüchtlingsrat seine Kritik in die Tat umsetzen: Die Auszeichnung heute ablehnen und es zum Eklat kommen lassen. Dann berichten die Medien erst recht. Zu Recht. Sabine am Orde
