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Namibias Swapo ist stärker als je zuvor

■ Präsident Nujoma kann bei den Wahlen seine Macht trotz neuer Opposition ausbauen

Johannesburg (taz) – Die ehemalige namibische Befreiungsbewegung Swapo hat bei den dritten demokratischen Wahlen des Landes einen Sieg errungen, der selbst ihre eigenen Erwartungen übersteigen dürfte. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Wahlkreise wurde am Samstagabend in der Hauptstadt Windhuk bereits der Sieg gefeiert. Danach erhielt die Partei von Sam Nujoma, der das Land seit der Unabhängigkeit 1989 regiert, sowohl in den Parlaments- als auch in den Präsidentschaftswahlen knapp 77 Prozent der Stimmen.

Damit erzielte die Swapo nicht nur erneut eine Zweidrittelmehrheit, sondern sogar ein noch besseres Ergebnis als vor fünf Jahren. Damals bekam Nujoma 76 Prozent, die Swapo 72 Prozent und damit erstmals die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Allerdings war die Wahlbeteiligung diesmal mit nur 62 Prozent vermutlich niedriger denn je. Mit dem Endergebnis wird erst heute gerechnet.

Weder die Unzufriedenheit mit Nujomas Regierung noch die Tatsache, dass mit dem erst in diesem Jahr gegründeten Congress of Democrats (COD) eine ernst zu nehmende neue Oppositionspartei zur Wahl antrat, hielt die Wähler am Ende davon ab, ihre Stimme erneut der Swapo und Nujoma zu geben. Der 70-jährige Präsident, der nur durch eine Verfassungsänderung überhaupt zu einer dritten Amtszeit antreten konnte, geht gestärkt aus der Wahl hervor, die Opposition ingesamt schwächer.

Die neue Partei des ehemaligen prominenten Swapo-Mitgliedes Ben Ulenga kam gerade einmal auf enttäuschende rund 10 Prozent. Größter Verlierer ist die bisherige größte Oppositionspartei, die Demokratische Turnhallenallianz. Erhielt sie 1994 noch 20 Prozent der Stimmen, kam sie jetzt nur noch auf etwa 10 Prozent, wobei sie vermutlich stark an den COD verlor. Die neue Partei hatte vor allem um eine Erneuerung der politischen Kultur geworben.

Am Ende wog die Solidarität mit den einstigen Befreiungskämpfern und einem Führer wie Nujoma schwerer als alle Korruptionsvorwürfe oder Unzufriedenheit mit der Regierung. Vermutlich ging auch die Strategie auf, die Swapo-Abtrünnigen als Verräter zu denunzieren.

Die EU-Beobachter erklärten, die Wahl sei zwar frei und fair verlaufen, die Swapo habe jedoch stark vom Wahlkampf profitiert. „Sowohl die Wahlfinanzierung als auch die Sendezeit in den weitgehend staatlich kontrollierten Medien wurde entsprechend der Zahl der Sitze im Parlament vergeben“, monierte die Sprecherin der 30 EU-Wahlbeobachter, Eeva Kuuskoski. Dadurch und durch massive Einschüchterung in manchen Landesteilen sei die Swapo im Vorteil gewesen. Schon am ersten Wahltag hatten Oppositionsführer beklagt, die Tinte zur Wählermarkierung sei abwaschbar und es sei deshalb zum Betrug gekommen.

Nujoma zeigte sich am Samstag in Siegerpose und erklärte, er werde an dem umstrittenen Plan festhalten, einen neuen Präsidentenpalast für umgerechnet über 60 Millionen Mark zu bauen. Zugleich lobte er den umstrittenen Einsatz seiner Truppen im Bürgerkrieg im Kongo, wo Namibia mit Angola und Simbabwe Präsident Laurent Kabila im Kampf gegenRebellen hilft. Die Entsendung der 2.000 namibischen Soldaten hatte COD-Chef Ulenga im vergangenen Jahr bewogen, sich von Nujoma zu trennen. Kordula Doerfler