■ Kommentar: Für Fischer Hessens Grüne heben die Trennung von Amt und Mandat auf
Natürlich hat Antje Vollmer Recht: Die in den grünen Satzungen fixierte Trennung von Amt und Mandat hat die Entstehung von „Grauzonen der Macht“ in der Partei nicht verhindert. Die tatsächlich mächtigen Mandatsträger und Regierungsmitglieder der Bündnisgrünen mischen seit Jahren munter mit, wenn es um die Konzeption und vor allem um die (Außen-)Darstellung der Parteipolitik geht. Direkt, weil sie sich ohnehin für omnipotent halten und keine Satzung sie stoppen kann. Indirekt über ihre Gehilfen in den Landesvorständen und auch beim Bundesvorstand.
Die „Wahlverwandtschaft“ der grünen Bosse – und das sind in der Regel tatsächlich nur Männer – ist dort präsent; dieses Spiel um und mit der Macht beherrschen alle informellen Gruppierungen bei den Bündnisgrünen; nur die „Ossis“ nicht. Die Grünen in Hessen haben deshalb am Sonnabend in Fulda mit der Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat ihre Satzung nur den Realitäten in der Partei angepasst. Das bringt – wahrscheinlich – ein „Mehr“ an Wahrheit und Klarheit nach innen und außen. KeineR muss mehr hinter dem Hütchen spielen. „Kid“ Berninger aus dem Bundestag kann jetzt legal“ Sprecher beim Landesvorstand der Partei werden; und muss dort nicht mehr über seine Freunde von der Grünen Jugend Hessen die Fäden ziehen. Und wenn die Bundesdelegiertenkonferenz nachzieht, ist der Weg an die Spitze der Bundespartei frei: für Joschka Fischer.
Fest steht aber auch: Die Grünen in Hessen haben ihre Satzung reformiert; aber damit nicht ein einziges ihrer großen (!) Probleme gelöst. Der Partei bricht auch nach der Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat in vielen Kommunen die Basis weg; die – überholte – Programmatik macht die Grünen weiter uninteressant für junge WählerInnen; und es mangelt überall an qualifiziertem Personal.
Da könnte der Beschluss von Fulda immerhin Abhilfe schaffen. Die qualifizierten Engagierten dürfen jetzt doppelt und dreifach arbeiten: Ein Mandat im Kreistag, noch ein Mandat im Landtag, vielleicht noch einen Sitz im Gemeindevorstand annehmen – und natürlich Sprecher im Landesvorstand werden.
Da merkt dann vielleicht keineR, dass auch die Grünen immer weniger werden. Die FDP macht das seit Jahren so.
Klaus-Peter Klingelschmitt
Bericht Seite 6
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