Ja wo laufen sie denn?
Parteien, Gewerkschaft und Antifa wollen gegen den NPD-Landesparteitag demonstrieren. Sie wissen nur nicht, wo
Alle Parteien im Abgeordnetenhaus werden am Sonntag die Demonstration gegen die NPD unterstützen. Darauf haben sie sich gestern geeinigt. Auch die Gewerkschaft Ver.di und Antifa-Gruppen rufen zur Demo auf. SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz will zeigen, dass „die demokratischen Kräfte zusammenstehen“ – gegen die „Feinde der Demokratie“.
Der Tagungsort des NPD-Landesparteitages war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Weder Polizei noch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) konnten oder wollten Licht in die Sache bringen. Aus Sicht der Polizei handelt es sich bei dem Parteitag um eine „reine Privatveranstaltung“. Sie habe somit „keine Kenntnis“ davon, sagte ein Sprecher.
Die zum Protest aufrufenden Parteien – SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und FDP – rufen jetzt dazu auf, am Sonntag um 11 Uhr zum Mandrellaplatz in Köpenick zu kommen. Der befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Bundeszentrale der NPD. Treptow-Köpenick ist zudem einer jener vier Bezirke, in denen die Rechtsextremen seit der Abgeordnetenhauswahl 2006 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzen.
Bis zum Samstag werde man versuchen, den wirklichen Tagungsort herauszufinden, sagte PDS-Geschäftsführer Carsten Schatz. Er rechnet nicht damit, dass der Parteitag in der Bundeszentrale stattfinden wird. Antifa-Gruppen halten potenzielle Demonstranten über ihre Homepages auf dem Laufenden – die Bezirksgruppe Friedrichshain etwa über www.antifa-fh.de.vu.
Scharfe Kritik an Innensenator Körting übt indes Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Körting habe versagt, weil der ihm unterstellte Verfassungsschutz den Tagungsort nicht herausfinden konnte. Der Senator hatte dies noch Freitagvormittag damit begründet, dass seine Behörde keine V-Männer in der Parteispitze installiert habe. Körtings Sprecherin ruderte Freitagnachmittag allerdings zurück: Man lasse die Frage offen, ob Körting etwas wisse – und ob die Öffentlichkeit eingeweiht werde: Dies werde die Polizei je nach Sicherheitslage entscheiden.
ROMAN SCHMIDSEDER
