taz akt 49763199562

Gleicher Premier, neues Programm

Nach dreimonatigen Verhandlungen stellt die neue Regierungskoalition in den Niederlanden ihr Programm vor: Es soll sozialer zugehen als bisher. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind angetan. Die genaue Verteilung der Ministerien ist noch unklar

VON CLARA ROSENBACH

Drei Monate haben die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden gedauert. Gestern war es dann so weit: Die neue Mitte-links-Koalition unter Jan Peter Balkenende stellte ihr Programm für die kommenden vier Jahre in Den Haag vor. Und das ist wesentlich sozialer als das harte Reformprogramm der vorherigen Balkenende-Regierung. Der Grund: Balkenendes Christdemokraten wurden bei den Wahlen im Dezember zwar wieder stärkste Partei, es reichte aber nicht für die Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen.

Stattdessen hat Balkenende nun Wouter Bos mit im Boot. Der Sozialdemokrat war einst Balkenendes stärkster Widersacher, wird nun neuer Vizepremier und soll vermutlich den Posten des Finanzministers übernehmen. Außerdem fordern die Sozialdemokraten das Umwelt- und das Integrationsministerium. Die Union Bibeltreuer Christen, der dritte Koalitionspartner, könnte die Minister für Jugend und Gesundheit stellen.

Noch sind die einzelnen Ministerien nicht vergeben, aber schon jetzt ist klar, dass die Politik der neuen Regierung wesentlich sozialer angehaucht sein wird als der bisherige harte und liberale Reformkurs. Die restriktive Asylpolitik wird gelockert: Mehr als 30.000 Menschen, die schon Jahre im Land leben, sollen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die Privatisierung des Amsterdamer Flughafens und die der Krankenhäuser werden gestoppt. Die bisherige Regierung wollte das Gesundheitssystem vollständig liberalisieren.

Sieben Milliarden Euro mehr will die Koalition in den kommenden vier Jahren ausgeben – vor allem für eine verbesserte Kinderbetreuung, die Reintegration von Arbeitslosen und für Problemviertel in Großstädten. 1,8 Milliarden Euro sind für Bildung und Forschung vorgesehen. „Wir bauen an einer dynamischen und sicheren Wirtschaft“, sagte Premierminister Jan Peter Balkenende.

Bis 2011 will die Koalition einen Überschuss von 1,1 Prozent erwirtschaften. Sie rechnet mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften reagierten weitgehend positiv auf den vorgestellten Koalitionsvertrag. Harte Kritik kam dagegen aus der Opposition. „Das Programm steht unter dem Motto: Zusammen stillstehen und Geld ausgeben“, sagte der Vorsitzende der rechtsliberalen VVD.