das wichtigste
: Kombilohn steht
Für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen rund 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden
BERLIN dpa ■ Union und SPD haben ihren Streit über die Neuregelung des Niedriglohnbereichs in einem Punkt beigelegt: Sie verständigten sich auf unbefristete Kombilöhne für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. So sollen rund 100.000 Erwerbsfähige mit „besonders schweren Vermittlungshemmnissen“ in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht werden. Sie sollen mindestens „ortsübliche“ Entlohnung erhalten. Geplant ist die Förderung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Grundlage für dieses Modell ist ein Papier von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und dem SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, die Überlegungen müssten in das geplante Niedriglohnkonzept der Arbeitsgruppe der Koalition eingebunden werden. Die Verhandlungen seien „auf gutem Weg“.
Firmen, die Arbeitsplätze für schwer vermittelbare Bewerber schaffen, sollen einen „finanziellen Nachteilsausgleich“ in Form von staatlichen Zuschüssen auf Lohn und Sozialabgaben erhalten. „Der Arbeitgeber hat durch die Subventionierung ein Interesse daran, diese Arbeitsplätze überhaupt erst zu schaffen. Denn es müssen zusätzliche Jobs sein“, sagte Laumann gestern dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Für Brandner ist entscheidend, dass damit Menschen, „die keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, endlich eine Perspektive gegeben werden kann“. Kombilöhne sollen nur für „sinnvolle Arbeiten“ im sozialen Bereich oder in der Privatwirtschaft bezahlt werden – und reguläre Jobs keinesfalls verdrängen. Gedacht ist an einfache Tätigkeiten.
