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WIE VERSTEHE ICH DAS NEUE PROGRAMM – IHR SPD-SHOP HILFT

Glaube ja keiner, ein Parteiprogramm schreibe sich von selbst. Und glaube erst recht keiner, ein Parteiprogramm lese sich von selbst. Eine Volkspartei wie die SPD mit ihren 560.000 Mitgliedern ist ein Riesenorganismus – jeder einzelne Schritt bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms muss fein säuberlich geplant und generalstabsmäßig durchgezogen werden. Das Einfachste ist noch, einen Entwurf zu schreiben beziehungsweise schreiben zu lassen. Das macht die Programmkommission – mit Unterstützung von namenlosen Journalisten, damit man das Ganze auch versteht. Diesen Entwurf lässt man dann von der Parteiführung diskutieren und absegnen. So etwas nennt man innerparteiliche Demokratie.

Jetzt kommt das Schwierigste: Dieses Programmpapier muss, wie es so schön heißt, in die Partei eingespeist werden. Die Genossen müssen mitdiskutieren – aber nur ein bisschen, damit nicht alles wieder umgeschrieben werden muss. Also bekommen die 560.000 Genossen den Entwurf per Parteizeitung Vorwärts zugeschickt und anschließend noch einen Fragebogen hinterher. Darin sollen sie ankreuzen, ob sie die Aussage „Unser Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt“ eher gut oder eher schlecht finden. Wer immer noch nicht genug vom Mitdiskutieren hat, kann eine von vier Regionalkonferenzen besuchen. Dort trifft er Parteichef Kurt Beck, der ihm verspricht, seine kritischen Anmerkungen ernst zu nehmen.

Für die ganz Renitenten stellt die Sozialdemokratische Partei ausführliches Lese- und Plakatmaterial bereit, zu beziehen über den SPD-Shop – gegen ein kleines Entgelt, versteht sich. So ist zum Beispiel das „Handbuch zur Dialogkampagne 2007“, für schlappe 5 Euro zu haben. Es enthält neben dem „Bremer Entwurf“ zusätzliche „Charts mit Tipps zur Zielgruppenarbeit und Programmdiskussion vor Ort, Hinweise zur Mitgliederbefragung und den Fahrplan zur Programmdebatte, inklusive Register“ (Artikelnummer 4900300). Interessant ist bestimmt auch das „Lesebuch zur Programmdebatte“. Titel: „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“. Kostenpunkt: 14,80 Euro. Artikelnummer 3800400. Viel Spaß damit! J. K.