BERLINER POSITION

Die Delegation der Bundesregierung geht mit der Position in die Osloer Konferenz, nur „gefährliche Streumunition“ zu verbieten, also solche mit Blindgängerquoten von über 1 Prozent. Diese Position ist für Handicap Deutschland und andere Nichtregierungsorganisationen „eindeutig unbefriedigend“. Denn erstens entsprächen die Testergebnisse der offiziellen Fehlerquoten bisher nie der Realität, und zweitens wäre angesichts der in der Regel eingesetzten Mengen von Streumunition auch eine Blindgängerquote von 1 Prozent noch viel zu viel. Die israelischen Streitkräfte verschossen im letzten Sommer im Libanonkrieg 2,8 Millionen Stück Streumunition. In einem Schreiben an Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier forderte Handicap, mit einem baldigen umfassenden und ausnahmslosen Moratorium für Einsatz, Produktion und Export von Streumunition eine „Vorreiterrolle“ zu spielen. AZU