USA reden doch mit Iran und Syrien
Die USA sind bereit, an zwei internationalen Irak-Konferenzen mit Beteiligung Irans und Syriens teilzunehmen. Das Weiße Haus streitet einen außenpolitischen Kurswechsel jedoch ab. Regierung in Bagdad misst den Treffen einen hohen Stellenwert bei
VON BEATE SEEL
Die US-Regierung ist jetzt doch bereit, sich mit Vertretern des Iran und Syriens an einen Tisch zu setzen. Washington will sich an zwei internationalen Irak-Konferenzen in Bagdad beteiligen, zu denen auch die Regierungen in Teheran und Damaskus eingeladen sind. Dies bestätigte Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag während einer Anhörung im Senat.
Zu den Konferenzen hat die irakische Regierung eingeladen. Teilnehmen sollen alle Nachbarstaaten des Irak – die Türkei, Iran, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien – sowie Ägypten, die fünf ständigen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates und weitere internationale Organisationen. Das erste Treffen ist irakischen Medien zufolge für den 19. März auf Botschafterebene geplant, das zweite im April auf Außenministerebene.
Die irakische Regierung misst den Konferenzen eine große Bedeutung bei. Sie erfolgen parallel zu einer Offensive der US-Truppen und irakischen Sicherheitskräfte gegen Aufständische in Bagdad. Die Regierung verspricht sich von den Treffen eine Verbesserung der Sicherheitslage und der wirtschaftlichen Situation sowie Hilfe bei der Aussöhnung der verfeindeten Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig sollen sie ein Signal der Unterstützung für die politische Führung in Bagdad setzen und demonstrieren, dass neben der militärischen auch eine diplomatische Offensive stattfindet. Der Tagungsort Bagdad – im Gegensatz zu früheren Regionalkonferenzen, die in anderen Ländern stattfanden – soll zudem zeigen, dass die Sicherheitslage sich gebessert hat, wie die Regierung nicht müde wird zu beteuern. Dennoch kamen auch gestern wieder mindestens 16 Menschen bei Anschlägen ums Leben. Zehn starben, als in der Bagdader Vorstadt Bajaa eine Bombe in einer Geschäftsstraße explodierte.
Bereits vor einem Jahr war ein Treffen zwischen dem US-Botschafter in Bagdad und iranischen Vertretern angekündigt worden, mit dem Ziel, die Stabilisierung des Irak voranzutreiben. Die Begegnung kam jedoch nie zustande. Die irakische Regierung hatte schon seit mehreren Monaten eine erweiterte Regionalkonferenz befürwortet. Die USA hatten dies jedoch von Bedingungen abhängig gemacht, unter anderem dem Entwurf eines Ölgesetzes, den das Kabinett in Bagdad am Montag vorlegte.
Die USA haben bislang direkte Gespräche mit dem Iran und Syrien abgelehnt. Entsprechende Empfehlungen der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission für eine neue Irak-Strategie hatte das Weiße Haus zurückgewiesen. In dem Bericht der Kommission hatte es unter anderem geheißen, Iran und Syrien könnten ihren Einfluss auf schiitische und sunnitische Extremisten im Irak geltend machen.
Das Weiße Haus stellte am Dienstag klar, die Entscheidung zur Teilnahme an den „Nachbarschaftstreffen“ in Bagdad stelle keinen Kurswechsel dar. „Wir waren immer geneigt, an einer Konferenz unter irakischer Führung teilzunehmen“, sagte ein Berater von US-Präsident George W. Bush laut AP. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, betonte, es werde auf der Konferenz im April keine bilateralen Gespräche zwischen Rice und ihren iranischen und syrischen Amtskollegen geben. Auch McCormack beteuerte, es handele sich um keinen politischen Kurswechsel.
Die USA werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben und schiitische Milizen im Irak zu unterstützen. Sie haben die Regierungen in Teheran und Damaskus wiederholt wegen einer mangelnden Kontrolle der Grenzen und wegen ihrer Unterstützung der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah kritisiert.
meinung und diskussion SEITE 11
