Differenzen vor Iran-Gesprächen
Heute finden in Berlin Beratungen über den Atomkonflikt mit Teheran statt
GENF taz ■ Hochrangige Vertreter aus den Außenministerien der fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschlands beraten heute in Berlin über das weitere Vorgehen im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Dabei wird auch ein Treffen zwischen EU-Kommissar Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani vorbereitet, das noch vor dem 23. Mai stattfinden soll. Dann läuft die Frist aus, die der UN-Sicherheitsrat Teheran für die Einstellung aller Aktivitäten zur Urananreicherung gesetzt hat. Im Vorfeld der heutigen Gespräche waren auf einer Konferenz in Wien über die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages Differenzen deutlich geworden.
Für die US-Regierung betonte der Sprecher des State Department, Sean McCormack, am Dienstag, dass die Prinzipien der bisherigen Verhandlungsposition mit dem Iran nicht aufgeweicht würden. Ziel bleibe, dass der Iran die Anreicherung von Uran vollständig aufgebe. Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigte zudem in einem Interview mit dem Fernsehsender al-Arabia die Kriegsdrohung gegen Iran. „Der amerikanische Präsident wird die militärische Option nicht aufgeben, und ich denke, wir wollen auch nicht, dass er das tut“, erklärte Rice. Bush werde sich jedoch weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzen.
Zusätzliche Rechtfertigungen für ein eventuelles militärisches Vorgehen gegen Iran lieferte Großbritanniens Verteidigungsminister Des Brown mit seiner Behauptung, Iran unterstütze möglicherweise die Taliban in Afghanistan. Die USA und Großbritannien haben Teheran mehrfach vorgeworfen, Aufständische im Irak zu unterstützen.
Irans Vizeaußenminister Abas Aragtschi wies derartige Vorwürfe entschieden zurück. Die Regierungen der USA und Großbritanniens „sollten nicht anderen die Schuld geben für Probleme, die sie selbst geschaffen haben“, erklärte Aragtschi in einem Interview mit der Financial Times. Tatsächlich sei aber eine große Zahl von Waffen aus dem Iran in den Irak gelangt, räumte der Vizeminister ein. „Terroristische Gruppen und Kriminelle“ sähen in dem Konflikt im Nachbarland eine günstige Gelegenheit für ihre Aktivitäten. Der iranische Vizeaußenminister erklärte zugleich die Bereitschaft seiner Regierung, die USA beim Entwerfen einer Rückzugsstrategie aus dem Irak zu unterstützen.
Andere Akzente als die Regierungen in Washington und London setzte EU-Kommissar Solana. Eine Lösung des Konflikts mit Teheran sei „ganz eindeutig ein langer und sehr schwieriger Prozess“, sagte Solana in einem Gespräch mit dpa. Solana hatte, ebenso wie die Regierungen Deutschlands, Russlands und Chinas, in den letzten Wochen zumindest intern für eine „Auszeit“ in dem Konflikt mit Iran Unterstützung bekundet. Ursprünglich hatte Südafrika im März im Sicherheitsrat den Vorschlag unterbreitet, der Rat solle für eine Frist von 90 Tagen alle Sanktionen gegen Iran aussetzen und Teheran zugleich alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung suspendieren. Damit sollte die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung ermöglicht werden. Washington und London haben dies bislang jedoch kompromisslos abgelehnt. ANDREAS ZUMACH
