Grüne klagen gegen Kohle

DÜSSELDORF taz ■ Die Grüne-Landtagsfraktion will vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Steinkohlefinanzierung der Landesregierung klagen. „Wir wollen das Ende der organisierten Intransparenz erreichen“, sagte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Die Regierung habe sich bei Anfragen nach den Beihilfen und der Wirtschaftlichkeit einzelner Bergwerke zu Unrecht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der RAG und der Deutschen Steinkohle (DSK), sagte ein Verfassungsrechtler. Die Zukunft der Steinkohle soll heute auf einem Gipfeltreffen in Berlin endgültig geklärt werden. HOP

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