Rebellen bitten um Militärhilfe gegen Gaddafi
LIBYEN „Flugverbotszone und Luftangriffe“ gefordert. London und Paris dafür, USA unentschieden, Deutschland bremst
BENGASI/PARIS/DEN HAAG taz/rtr/afp | Libyens Rebellen haben um ein militärisches Eingreifen gebeten, um Diktator Muammar al-Gaddafi zu stürzen. „Wir fordern Luftangriffe und die Einrichtung einer Flugverbotszone, so schnell wie möglich, am besten sofort“, erklärte Oberst Abdullah al-Mahdi, Sprecher des Militärrats der Aufständischen im ostlibyschen Bengasi, gestern gegenüber der taz. Zur Begründung führte er an, es würden jeden Tag „hunderte unserer Leute sterben“. Von der taz befragte Demonstranten in Bengasi äußerten sich ähnlich: „Sie sollen diese Flugverbotszone schaffen und keine Bodentruppen schicken. Und dann sollen sie bombardieren. Und es ist auch ganz klar, was: den Ort, an dem sich Gaddafi aufhält“, sagte einer.
International gibt es keine Einigkeit über ein derartiges Eingreifen in Libyen. US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte am Mittwoch, die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeute die vorherige Ausschaltung von Gaddafis Flugabwehr durch Luftangriffe; US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor eine Flugverbotszone grundsätzlich positiv beurteilt, ihr aber „keine Priorität“ zugemessen. Die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, William Hague und Alain Juppé, sprachen sich hingegen gestern dafür aus. „Unter den gegenwärtigen Umständen könnten Nato-Streitkräfte im Süden des Mittelmeers kontraproduktiv sein; doch angesichts der Drohungen durch Oberst Gaddafi müssen wir in der Lage sein zu reagieren, und daher haben wir Plänen für eine Flugverbotszone über Libyen zugestimmt“, sagte Juppé nach einem Treffen mit Hague. Die beiden Länder wollten einem EU-Sondergipfel am 11. März „mutige und ambitionierte Pläne“ vorlegen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wiederum sagte in der Slowakei, eine Flugverbotszone in Libyen stehe „nicht zur Entscheidung an“, und „wir sollten nicht kontraproduktiv sein mit Vorschlägen, die nicht auf der Tagesordnung stehen“. Gaddafis Luftwaffe flog gestern erneut Angriffe auf Rebellengebiete im Osten Libyens.
Ermittlungen gegen Gaddafi in Den Haag
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, erklärte gestern, er habe entschieden, Ermittlungen gegen Gaddafi und seine engsten Vertrauten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Betroffen seien „Gaddafi, sein innerer Kreis, darunter einige seiner Söhne“, der Außenminister, der Chef des militärischen Sicherheitsdienstes, der nationale Sicherheitschef, der Chef der persönlichen Sicherheit Gaddafis und der Regierungssprecher.
Die Regierung von Venezuelas Präsident Hugo Chávez schlug Friedensgespräche vor. „Wir hoffen, dass wir in den nächsten Tagen eine Kommission aus befreundeten Ländern bestätigt haben werden, die sowohl mit der Regierung von Oberst Gaddafi als auch mit der Opposition reden wird“, sagte Venezuelas Außenminister. Gaddafi soll der Entsendung der Kommission zugestimmt haben. D. J.
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