Für Moskau nur Promille
DEUTSCHE EXPORTE Die Maschinenbauer trifft’s
„Das Primat der Politik steht außer Frage, die Notwendigkeit, ‚Stopp‘ zu sagen, auch“
DER DEUTSCHE MASCHINENBAUVERBANDBERLIN taz | Insgesamt treffen die Sanktionen gegen Russland die deutsche Rüstungsindustrie kaum. Waffenlieferungen an Moskau machten nur einen „Promillebereich“ des Exportvolumens nach Russland aus, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am Dienstag.
Unabhängig von den neuen EU-Beschlüssen dürfen deutsche Waffenbauer ohnehin seit Monaten nicht nach Russland liefern: „Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt“, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen.
Zwar lagen im Juni noch 111 alte Genehmigungen vor, die bisher noch nicht oder nur teilweise genutzt wurden. Das Wirtschaftsministerium hat jedoch unmittelbar vor dem Export noch einmal die Möglichkeit, diesen zu stoppen. „Die Bundesregierung sorgt schon seit geraumer Zeit dafür, dass es nicht zu einer Ausfuhr kritischer Güter kommt“, so ein Sprecher des Ministeriums. Vor allem ein politisches Signal – der Verkauf von Kriegswaffen nach Rußland wird ohnehin schon seit etwa zehn Jahren nicht mehr gestattet.
Die Anträge, die sich bis Ende März in Genehmigungsverfahren befanden, betreffen „sonstige Rüstungsgüter“ – etwa Jagdgewehre, Sportpistolen und Selbstladebüchsen. Ihr Gesamtwert war mit 5,18 Millionen Euro überschaubar.
Ein wirtschaftlich interessanter, aber politisch heikler 100-Millionen-Euro-Deal ist indes so gut wie abgeschlossen: Im März untersagte das Bundeswirtschaftsministerium dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall, ein sogenanntes Gefechtsübungszentrum für die Schießausbildung von Soldaten nach Russland zu exportieren. Der Fall machte im Frühjahr Schlagzeilen – doch zu diesem Zeitpunkt war das Trainingszentrum nach Berichten der russischen Presse bereits in Betrieb. Das Wirtschaftsministerium behauptet hingegen, der „wertmäßig weit überwiegende Teil“ der Güter sei noch nicht ausgeführt. Rheinmetall will sich nicht äußern.
Doch viel wichtiger sind für Russland die so genannten Dual-Use-Güter – High-Tech-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Sie stammen vor allem von deutschen Maschinenbauern – für sie ist Russland mit einem Volumen von knapp 8 Milliarden Euro der viertgrößte Exportmarkt. Dennoch stellten diese sich hinter die Sanktionen: „Das Primat der Politik steht außer Frage, die Notwendigkeit, ein deutliches ‚Stopp‘ zu zeigen, auch“, erklärte der Branchenverband VDMA am Dienstag. JULIA AMBERGER
