„Teure Mammutbehörde“

BERUFSVERBAND Niedersachsen will Kranken- und Pflegekräfte beim Aufbau einer Kammer beteiligen

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will die rund 70.000 Kranken- und Altenpflegekräfte beim Aufbau einer Pflegekammer bis 2016 beteiligen. Rundt beriet am Mittwoch das von ihrem Ministerium erarbeitete Eckpunktepapier erstmals mit Pflegerinnen und Pflegern sowie VerbandsvertreterInnen. Nach der parlamentarischen Sommerpause sollen die Anforderungen an eine Pflegekammer dann in mehreren Regionalveranstaltungen diskutiert werden, kündigte sie am Rande der Beratungen an.

Die Landesregierung hält trotz kritischer Stimmen an der Einrichtung einer solchen Berufsvertretung fest. Bei einer Befragung hätten sich laut Rundt 67 Prozent der Betroffenen dafür ausgesprochen. Allerdings hätten nur 42 Prozent einer Pflichtmitgliedschaft zugestimmt.

Eine Pflegekammer werde der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Stimme geben und ihre Interessen in Gremien und bei Gesetzgebungsverfahren vertreten, sagte die Ministerin. Die Kammer werde den Pflegekräften die nötige Anerkennung verleihen. Tarifverhandlungen blieben allerdings Angelegenheit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Vergangene Woche hatten Vertreter der Gewerkschaft Ver.di und des Bundesverbandes privater Anbieter (BPA) sozialer Dienste der Sozialministerin 5.000 Unterschriften gegen die Kammer überreicht. Sie kritisierten die geplante Einrichtung als „teure und unnütze Mammutbehörde“, die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiere. „Das geplante Konstrukt erfüllt seinen Zweck nicht“, sagte etwa Henning Steinhoff, BPA-Landeschef in Niedersachsen, der Ärzte Zeitung. „Um die Löhne kümmert sich Ver.di und um die Qualität der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Wozu brauchen wir eine Kammer?“  (epd)