Sondersteuer für Anti-Terror-Operationen

UKRAINE Parlament lehnt Rücktritt von Premier Jazeniuk ab. Ermittler erreichen MH17-Absturzstelle

BERLIN dpa/ap/taz | Angesichts anhaltender Kämpfe im Osten des Landes hat die ukrainische Regierung in Kiew zu einer drastischen Maßnahme gegriffen: Nach langem Zögern beschloss das Parlament in Kiew eine umstrittene Sondersteuer. Mit der Abgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen sollen – vorerst bis 1. Januar 2015 – „Anti-Terror-Operationen“ finanziert werden.

Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Auch deshalb war Regierungschef Arseni Jazenjuk zurückgetreten und hatte damit eine Regierungskrise ausgelöst. Präsident Petro Poroschenko bat den Premier mehrfach, im Amt zu bleiben. Nun, nachdem das Parlament Jazeniuk das Vertrauen ausgesprochen hat, zeigte sich das Staatsoberhaupt erleichtert – auch angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg, der das klamme Land aktuell umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro am Tag kostet.

Ebenfalls am gestrigen Donnerstag gestattete die Ukraine Australien und den Niederlanden die Entsendung bewaffneter Kräfte an den Absturzort von Flug MH17. Beide Länder dürften insgesamt 950 Soldaten und Ermittler zeitweise in Grabowo in der Nähe des Flugzeugwracks stationieren, hieß es in Kiew.

Zudem kündigte die ukrainische Führung auf Drängen der Vereinten Nationen eine eintägige Waffenruhe an, um den internationalen Experten endlich Zugang zum Absturzgebiet zu ermöglichen. Daraufhin begannen die internationalen Ermittler gestern endlich ihre Untersuchung an der Absturzstelle – zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine. Ein bewaffneter Milizionär ließ Polizisten und Gerichtsmediziner am Donnerstag auf das Trümmerfeld beim Dorf Rossypne vor, feuerte aber einen Warnschuss in die Luft, um begleitende Journalisten zurückzuhalten.

Bisher wurden die sterblichen Überreste von rund 200 Insassen geborgen und in die Niederlande ausgeflogen. Nach Angaben der australischen Außenministerin Julie Bishop müssen noch an die 80 Opfer aus dem Wrack geborgen werden. An der Absturzstelle war unklar, in welchem Zustand Leichen nach zwei Wochen sind.