klimaschutz und dienstwagen: In der Verhaltensstarre

Alle MinisterInnen waren sich einig: So konnte es mit der Luftverpestung nicht weiter gehen. Zug, Bahn und Fahrrad sollten an die Stelle der Millionen Autos treten. Eine gute Idee. Doch dann wurden ihnen Fragen gestellt: Wie teuer ist ein Ticket, sagen wir mal für drei Metro-Stationen? Niemand in der französischen Regierung konnte diese Frage im vergangenen Jahr beantworten, die Schätzungen reichten von zwanzig Cent bis zu zehn Euro. Die Nation lachte. Auch Nordrhein-Westfalen sollte seine Regierung belächeln: Sie propagieren den Klimaschutz, im eigenen Haus aber begeben sich die MinisterInnen in die Verhaltensstarre: Sie nutzen eine Autoflotte, wie sie schädigender kaum sein könnte.

KOMMENTAR VON ANNIKA JOERES

Das neue Programm soll die BürgerInnen animieren, ihre Heizungen zu erneuern, Stand-by-Geräte abzuschalten, Biomasse zu nutzen. Sicherlich gute Ideen, aber was trägt die Landesregierung zum Klimaschutz bei? Sie sitzt in Luxus-Limousinen, die so viel Kohlendioxid ausstoßen wie drei Kleinwagen. Nach der Emissionsstatistik für Deutschland gibt es eine Rangfolge der CO₂-Quellen. Der PKW-Verkehr verursacht zwölf Prozent des schädlichen Gases, etwa so viel wie private Haushalte. Ein unverhältnismäßig großer Teil wird von wohlhabenden Limousinenfahrern verursacht, hier ebenso wie in Berlin. Nur in der Hauptstadt überlegen einige Ministerien, eine neue, kleine Flotte aufzubauen, zum Beispiel mit gasbetriebenen oder Hybrid-Fahrzeugen. In NRW fehlen solche Überlegungen völlig.

Ihren Widerspruch zwischen Reden und Handeln scheint die Landesregierung nicht einmal zu bemerken. An den schicken Dienstwagen möchte sie nichts ändern, nicht einmal der Umweltminister plant eine Initiative. Insofern können sich die hiesigen Liberalen und Christdemokraten mit den französischen KollegInnen verschwistern: Eine Mehrheit von ihnen gab an, die Preise für den Nahverkehr genau zu kennen.