„Unser Kampf hat sich gelohnt“
GRIECHENLAND Nach 44 Tagen haben rund 300 Migranten aus Nordafrika ihren Hungerstreik beendet. Die Regierung hat vage Zusagen auf ein Bleiberecht gemacht
Die Hungerstreikenden haben sich einen sechsmonatigen Aufenthalt erkämpft
AUS ATHEN JANNIS PAPADRIMITIOU
„Unser Kampf hat sich gelohnt“, erklären die rund 300 hungerstreikenden Migranten aus Nordafrika. Mehr als sechs Wochen nach Beginn ihres Hungerstreiks beenden sie ihre Protestaktion, nachdem die griechische Regierung ihnen am Mittwochabend die Legalisierung ihres Aufenthalts in Aussicht gestellt hat. Die 286 Männer meist nordafrikanischer Herkunft wollten mit ihrem Hungerstreik in Athen und Saloniki gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Ganz anders als die Migranten sieht das Innenminister Jannis Ragoussis: „Wir haben keine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder versprochen, und trotzdem geht kein Menschenleben verloren“, erklärt er voller Stolz am Donnerstagmorgen im Fernsehsender Skai.
Irgendwie haben alle Recht: In der Tat haben sich die Hungerstreikenden keine reguläre Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich eine sechsmonatige Duldung erkämpft, die allerdings beliebig oft erneuert wird – oder auch nicht. Zudem sollen Flüchtlinge legalisiert werden, die bereits länger als acht Jahre in Griechenland leben und arbeiten, obwohl sie keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben. Doch wie soll ein illegal arbeitender Flüchtling beweisen, dass er sich seit acht Jahren im Lande aufhält, wenn er halt keine Aufenthaltspapiere besitzt? Dazu schweigt der Innenminister. Umso mehr kommt die Opposition zu Wort: „Die Regierung lässt sich erpressen“, donnert der konservative Abgeordnete Kyriakos Mitsotakis, Spross einer wohlhabender Politdynastie. Immer wieder wurden Migranten in den vergangenen Wochen mit Schwächeanfällen in Krankenhäuser eingeliefert. Zwar sind wohl die meisten Griechen gegen eine Legalisierung der Flüchtlinge, doch es mangelt auch nicht an Solidaritätsaktionen. Aktivisten riefen zu Cyberprotesten auf, in der Stadt Chania besetzten sie sogar einen lokalen TV-Sender und platzierten ihre Solidaritätsadresse in der abendlichen Nachrichtensendung.
Der Hungerstreik sorgte auch für Streit innerhalb der Regierung. Innenminister Ragoussis, ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, erklärte anfangs, die Regierung werde sich nicht erpressen lassen, wurde aber von Parteigrößen zurückgepfiffen. Vielleicht wollte er auch nur Familienstreit vermeiden. Denn seine Cousine, Anna Dalara, ist Staatssekretärin im Arbeitsministerium und zuständig für die Einwanderungspolitik.
