ITALIEN: Justizsystem soll reformiert werden
ROM | Die italienische Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine weitreichende Reform des Justizsystems beschlossen. Demnach soll die Staatsanwaltschaft gegen einmal ergangene Freisprüche künftig keine Berufung mehr einlegen und Richter wegen Fehlurteilen verklagt werden können. Kritiker werfen Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor, sich mit der Initiative dem Zugriff der Staatsanwaltschaft entziehen zu wollen. Dessen Bestechungsprozess ist gestern unmittelbar nach der Wiederaufnahme vertagt worden. (dapd)
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