Kabinett billigt Hariri-Tribunal

BEIRUT rtr ■ Das libanesische Kabinett hat am Samstag einem UN-Tribunal zum Mord am früheren Regierungschef Rafik al-Hariri zugestimmt. Die von Informationsminister Ghasi Aridi bekannt gegebene Entscheidung wurde umgehend vom prosyrischen Präsidenten Émile Lahoud zurückgewiesen. Die Billigung des Sondergerichts sei verfassungswidrig und damit ungültig, ließ der Präsident erklären. UN-Ermittlern zufolge waren syrische und libanesische Sicherheitskräfte an dem Anschlag auf den Syrien-Kritiker beteiligt. Das Tribunal soll über die Verdächtigen des Attentats im vergangenen Jahr und weiterer Morde urteilen. Das Sondergericht ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen der vom Westen unterstützten Regierung und der prosyrischen Opposition unter Führung der radikal-islamischen Hisbollah. Um das UN-Tribunal auf den Weg zu bringen, muss noch das libanesische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen. Der UN-Sicherheitsrat hatte in dieser Woche den Weg für das Tribunal freigemacht.