Dicke Luft im Kabinett

Eine Steuer, zehn Meinungen: Landesministerien sind sich nicht einig, ob sie die Kohlendioxid-Steuer für Autos gut finden oder nicht. Grüne kritisieren: „Immer noch kein durchdachtes Öko-Konzept“

VON SARAH-LENA GOMBERT
UND MORITZ SCHRÖDER

In der NRW-Landesregierung gehen die Meinungen zur geplanten CO₂-Steuer für Autos auseinander. Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) fordert, das Steuersystem „je eher, desto besser“ umzubauen, damit es dem Klimaschutz dient. Nord–rhein-Westfalens christdemokratische Wirtschaftsministerin Christa Thoben dagegen gibt sich zurückhaltend: „Ich würde den Vorschlag gern mit anderen Modellen vergleichen“, so Thoben. Und CDU-Landesverkehrsminister Oliver Wittke will sich zu der Steuerdebatte gar nicht äußern.

Damit bezogen die ersten Landesministerien in Nordrhein-Westfalen Stellung zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Kraftfahrzeuge in Zukunft nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) und weiteren Schadstoffen zu besteuern und nicht mehr nach der Größe ihres Hubraums. So will die Bundesregierung die niedrigeren CO₂-Grenzwerte der Europäischen Union bis zum Jahr 2012 einhalten. Die Kfz-Steuer fließt komplett in die Länderhaushalte. Mehrere Länder haben die Pläne in den vergangenen Tagen als voreilig kritisiert und befürchten geringere Haushaltseinnahmen.

Statt der neuen Kfz-Steuer bringt Thoben das Modell des Gelsenkirchener Automobilfachmanns Ferdinand Dudenhöffer ins Gespräch. Dudenhöffer hatte vorgeschlagen, Autos in den Emissionshandel einzubeziehen, den es bisher für klimaschädigende Kraftwerke gibt. Demnach würden Spritschleudern teurer werden und sparsame Modelle günstiger. Das Steuermodell sei dagegen mit hohem Aufwand verbunden. „Für ältere Pkw ist der CO₂-Ausstoß ja gar nicht ausgewiesen“, sagt Thobens Sprecher Joachim Neuser.

Arndt Klocke, Landeschef der Grünen, kritisiert jedoch die zögerliche Haltung der Landesregierung: „Die hat immer noch kein durchgeplantes Öko-Konzept.“ Er unterstützt den Vorschlag Tiefensees und verspricht sich dadurch in Zukunft 15 Prozent weniger Kohlendioxid im Straßenverkehr. „Das darf aber nicht die einzige Maßnahme bleiben“, sagt Klocke und schlägt zudem ein grundsätzliches Tempolimit auf den Straßen vor.

Auch Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, steht hinter der CO₂-Steuer ihres Parteikollegen: „Der Ansatz ist richtig. Allerdings müssen wir im Zuge des Klimaschutzes drastischere Maßnahmen ergreifen.“ So müsse der öffentliche Verkehr ausgebaut werden und die Leute sollten ihr Auto auch einfach mal stehen lassen. „Die deutsche Fahrzeugindustrie muss aber reagieren, damit der CO₂-Ausstoß von Autos deutlich verringert wird.“

„Der Ansatz der Bundesregierung greift zu kurz“, kritisiert auch Angela Freimuth, FDP-Finanzexpertin im Düsseldorfer Landtag. Die tatsächlichen Folgen für die Steuereinnahmen der Länder seien noch gar nicht absehbar. Ohnehin favorisiert Freimuth eher die Idee der Bundestags-FDP, wonach die Mineralölsteuer erhöht werden soll. Die Kfz-Steuer könne dann ruhig gesenkt oder ganz abgeschafft werden. Landeswirtschaftsministerin Thoben will sich jedenfalls noch Zeit lassen und „die unterschiedlichen Modelle im Land durchspielen“, kündigt ihr Sprecher an.