US-HAUSHALT 2011: Obama bekommt mehr Zeit bei Etatschlacht
WASHINGTON | Präsident Barack Obama kann im Parteienstreit über den US-Haushalt kurzfristig aufatmen. Auch der Senat stimmte nach dem Abgeordnetenhaus dafür, befristete Ausgabenpläne um weitere drei Wochen zu verlängern. Sonst wäre der Regierung gestern das Geld ausgegangen, diverse staatliche Dienste hätten eingestellt werden müssen. Bei der Auseinandersetzung geht es um den Etat für das Fiskaljahr 2011, das bereits am 1. Oktober 2010 begonnen hat. Bisher können Demokraten und Republikaner sich noch nicht auf Einsparungen einigen, um das erwartete gigantische Haushaltsdefizit von 1,65 Billionen Dollar zu verringern. Das Abgeordnetenhaus hatte Einsparungen von mehr als 60 Milliarden Dollar beschlossen. Dem will der von Demokraten beherrschte Senat nicht zuzustimmen. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
