ENERGIEEFFIZIENZ: EU-Verfahren auch gegen Deutschland

BRÜSSEL | Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 23 weitere Länder Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der geltenden Richtlinie zur Energieeffizienz eingeleitet. Die 24 Mitgliedstaaten müssten die Richtlinie bis zum 22. September in nationales Recht umsetzen, hieß es gestern. Eigentlich hätte die Umsetzung bereits am 5. Juni abgeschlossen sein müssen. Nun wurde die Frist verlängert. Wird sie erneut nicht eingehalten, kann die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Den Angaben zufolge wurden die Mitgliedstaaten bereits am 22. Juli über ihr Versäumnis informiert. Die EU-Richtlinie war am 4. Dezember 2012 in Kraft getreten. Sie sieht vor, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu erhöhen. Hintergrund ist der Kampf gegen den Klimawandel. (afp)