: NRW-CDU: Stadtwerke erhalten
DÜSSELDORF taz ■ Die Landes-CDU will die kommunalen Betriebe mit der Gemeindereform nicht schwächen. „Bei den Stadtwerken wird sich durch die Novelle der Gemeindeordnung nichts ändern“, sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst gestern zur taz. Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger bezeichnete Schwarz-Gelb dagegen als „Totengräber“ der Stadtwerke. Nach den Plänen der Koalition sollen Kommunen nur noch wirtschaftlich aktiv sein, wenn ein „dringender öffentlicher Zweck“ dies erfordert. TEI
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